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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
NEOS Innsbruck, JS 27.02.2020

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Feb. 2020
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INNSBRUCK

(zu Punkt 54.1)

ANFRAGE
Leerstandserhebung Wohnungen

Anfrage an Herrn Bürgermeister Georg Willi, eingebracht von NEOS-lnnsbruck, GRin Mag.aJulia Seid! in der
GR-Sitzung am 27.02.2020.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi!
Wie den Medien zu entnehmen war, wurde durch Mitarbeiter_innen des Stadtmagistrats eine
Leerstandserhebung am lnnsbrucker Wohnungsmarkt durchgeführt. Um ein genaues Bild über die Art der
verwendeten Daten, der Kombination unterschiedlicher auch sozioökonomischer Daten, dem politischen
Auftrag, der rechtlichen Grundlagen für diese Art der Erhebung und der Veröffentlichung genauer
Leerstandsdaten inkl. Bildmaterial mit genauer Zuordnung der Häuser, zu bekommen, bitten wir um
Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Datenweitergabe durch die 1KB AG an
Mitarbeiter_innen der Stadt Innsbruck zum Zwecke einer Leerstandserhebung?
2. Wurden Datensätze von der TIWAG ebenfalls weitergegeben bzw. für die Erhebung herangezogen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wer hat diese Weitergabe und die Verwendung genehmigt?

3. Der Datenschutzhinweis in den gültigen Stromlieferverträgen der 1KB AG lt. 2019 wie folgt: Die IKBAG
ist berechtigt, kundenbezogene Daten unter Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen im Rahmen der Vertragsabwicklung für die sich aus dem Kundenvertrag ergebenden
Zwecke sowie für eigene Marketingzwecke zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
a) Wann und von wem wurde der Datenschutzabsatz des Liefervertrags derart abgeändert, sodass
eine Weitergabe der Daten an Dritte zu einem anderen Zwecke als zur Vertragsabwicklung, nämlich
zum Zwecke einer statistischen Auswertung des Stromverbrauchs, ermöglicht wurde?
b) Welches Gremium innerhalb der IKB-AG, bzw. wer hat die Freigabe der Daten genehmigt?

4. Wann wurden die Kunden über die Weitergabe ihrer Daten informiert?
5, Welche Datensätze wurden durch die 1KB (lnnsbrucker Kommunalbetriebe AG) in welcher Form zur
Verfügu ng gestellt? (Bitte um genaue Details, wie ein Datensatz dargestellt und aufgeschlüsselt war,
sowie genaue Details, welche Informationen ein Datensatz enthalten hat)

6. Welcher Stromverbrauch wurde als "so gut wie kein Stromverbrauch" definiert? Ab wann bzw. auf
Grundlage welcher Kriterien wurde eine Wohnung als Leerstand definiert? (kw/h pro Jahr oder
andere Messwerte)
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