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NEOS Innsbruck, JS 27.02.2020

24. Wie viele Haushalte beziehen in Innsbruck keine Strom von der
1KB AG, sondern nutzen einen anderen Stromlieferanten?

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INNSBRUCK

25. Auf den Grafiken sind zahlreiche Punkte eingezeichnet, die alle Gebäude der BIG kennzeichnen.
Bezieht die BIG bei der 1KB den Strom, bzw. hat die BIG einen Stromliefervertrag mit der 1KB AG?
26. Wurden die Stromverbrauchsdaten von der 1KB die für die Leerstandserhebung verwendet wurden
um diese Datensätze (anderer Stromlieferant) bereinigt?
27. Auf Grundlage welches politischen Beschlusses wurden die Stromverbrauchsdaten von der 1KB AG
angefordert? Wann wurde diese Art der Leerstandserhebung beschlossen?
28. Von welcher Person, in wessen Auftrag, wurden die in Rede stehenden Datensätze, bei wem bei der
1KB AG und wann angefordert?
29. Können Sie ausschließen, dass dieser leichtfertige Umgang mit Datensätzen zu einem
Wettbewerbsnachteil der 1KB AG am Strommarkt führt?

30. Können Sie ausschließen, dass Kunden wegen Verletzung des Datenschutzes, wegen unerlaubter,
zweckfremder Weitergabe und Verarbeitung von personenbezogenen Daten und/oder wegen
Verletzung der Privatsphäre, Verletzung des Konsumentenschutzes oder anderen
Rechtsverletzungen in dieser Causa gegen die 1KB AG und/ oder die Stadt Innsbruck den Rechtsweg
beschreiten werden?

31. Wie viele Beschwerden von Kunden sind seit der Veröffentlichung der Leerstandserhebung bei der
1KB AG eingegangen? Wie viele Beschwerden sind im Bürgermeisterbüro eingegangen?
32. Wie viele Beschwerden von BürgeUnnen sind seit der Veröffentlichung der Leerstandserhebung im
Stadtmagistrat eingegangen?

33. Von wem erfolgte vor Veröffentlichung der Grafiken eine rechtliche Beurteilung über die Zulässigkeit
der Veröffentlichung der Grafiken im Sinne des Datenschutzes?

34. Wie viele Mitarbeiter_innen sind im Stadtmagistrat für diese Leerstandserhebung beschäftigt
worden?
35. Seit wann sind diese Mitarbeiter_innen mit der Leerstandserhebung beschäftigt?
36. Wie viele Stunden wurden von den Mitarbeiter_innen für diese Leerstandserhebung geleistet
(Summe der Stunden seit Projektbeginn)
37. Welche Kosten hat diese Leerstandserhebung bisher verursacht? (alle Kosten inkl. Mitarbeiter_innen
Gehälter, Nebenkosten und Projektkosten)

38. Wie sollen die ausgewerteten Daten nun weiter verwendet werden?

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