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Spaß auf, denn man muss die Anliegen der
Leute schon betrachten.
Ich finde die gewählte Vorgangsweise nicht
in Ordnung, denn der Posten des Magistratsdirektors gehört ausgeschrieben. Wovor
habt Ihr Angst?
erfüllt alle Erfordernisse und ist seit dem Jahr 2010 Stellvertreter. Daher muss man klar sagen, warum er nicht geeignet sein soll und er nicht
für die nächsten fünf Jahre ernannt wird.
Herr Bürgermeister, bitte erkläre mir das.
Aber, das kannst Du nicht, weil Du keine logische Schlussfolgerung dafür hast. Ich
traue mich mit Dir fast zu wetten, dass
jetzt für ein Jahr betraut wird und
dann wird jemand in dieses Haus spazieren.
Anschließend wird bekannt werden, dass
diese Person einen "grünen Background"
hat. So wird es weiter gehen. Ansonsten
wählt man nicht so eine Vorgangsweise der
Betrauung mit einem Amt.
Ich darf hier nur den Vergleich mit Landespolizeidirektor
heranziehen,
der in das Bundesministerium für Inneres
als Generalsekretär herangezogen wird. So,
jetzt ist in Tirol natürlich für seinen Posten
eine Vertretung notwendig. Somit wird eine
Person vorübergehend betraut.
Wir wissen aber, dass es hier um die Person des Magistratsdirektors geht. Daher
brauchen wir keine Betrauung, sondern
können eine Ausschreibung vornehmen.
Bitte erklär mir Deine Gründe? Ich glaube
aber, dass es keine Fakten dafür geben
wird. Ich danke daher, dass meinem Antrag
die Dringlichkeit zuerkannt wurde, denn es
ist dringend notwendig, endlich eine sinnvolle Personalpolitik im Haus zu machen.
Ich glaube, dass es auch an der mangelnden Kommunikation liegt. Du sagst immer,
dass Du ein Bürgermeister für die Mitarbeiter bist. Wenn ich mich im Stadtmagistrat
umhöre, dann höre ich genau das Gegenteil. Der Bürgermeister vereinbart Termine
mit Angestellten, schickt aber zu dem Termin dann einen Mitarbeiter von ihm. Das ist
nicht gut. Wir sprechen von jenen Leuten,
die Dir zuarbeiten, denn Herr Bürgermeister, Du kannst nur so gut sein wie die Mitarbeiter im Hause. Wenn Du noch lange so
weitertust, dann wirst Du bald alleine hier
stehen.

GR-Sitzung 27.02.2020

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Es ist sehr schwer erträglich,
wenn der Vertreter einer Partei, die, wie
keine andere, politische Umfärbungen und
Postenbesetzungen auf allen Eben vorgenommen hat, sich zum Retter der Bediensteten aufspielt.
Sobald die FPÖ ein Regierungsamt erreicht
hatte, wurden ihre Leute mit Methoden, die
sehr zweifelhaft sind, untergebracht. Die jetzige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat sogar einen Aufsichtsrat der FPÖ abberufen. Das ist der
erste Punkt.
Zweitens darf ich sagen, dass in der betreffenden Angelegenheit alles stadtrechtskonform ist. Das einzige Ressort, das mir bereits laut Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) zusteht, ist das Personalwesen. Das kann mir niemand nehmen.
GR Lassenberger, bitte studiere zuerst das
IStR, bevor Du solche Aussagen triffst, dass
ich die Personalagenden abgeben könne.
Das geht nämlich gar nicht. Das Ressort Finanzen muss nicht der Bürgermeister übernehmen, das Personalwesen allerdings
schon.
Ich halte es für eine grobe Unterstellung, zu
behaupten, dass
mit der Funktion
des Magistratsdirektors nur von mir betraut
wurde, weil wir eine andere Person "in
petto" hätten. Das ist nicht der Fall. Es ist
mir egal, welche politische Einstellung jemand hat, denn es geht darum, dass wir
gute Leute brauchen. Ich habe diese Entscheidung getroffen, in einer Phase, in der
mir das Land Tirol den Finanzdirektor abgeworben hat. Zudem haben wir Karenzierungen, weil Frauen in wichtigen Positionen in
die Kinderbetreuung gehen, und es waren
mehrere schwierige Personalentscheidungen und Nachbesetzungen vorzunehmen.
Zum Teil betraf es nur Karenzvertretungen,
aber es waren dennoch Vorkehrungen zu
treffen. Daher will ich Ruhe an der Spitze
der Verwaltung.