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diese Position von einer Person übernommen wird, die die entsprechende Qualifikation und Erfahrung hat und auch weiß, wie
man so ein Haus leitet.
Daher kann ich das Argument der Stabilität
nicht nachvollziehen. Ich finde die jetzige Situation für die MitarbeiterInnen - Betrauung
auf ein Jahr - nicht sehr zielführend. Auch
ist der Begriff der Stabilität für mich hier
nicht gut gewählt. Man weiß bereits gewisse
Zeit, dass die Position neu zu besetzen ist
und hätte schon lange eine Ausschreibung
durchführen können. In der Zwischenzeit
eine Betrauung vorzunehmen, das finde ich
sehr sinnvoll. Ein Jahr finde ich sehr lange,
vor allem vor dem Hintergrund, dass wir bereits Ende Feber 2020 schreiben. Wenn
jetzt nicht der ehemalige Stellvertreter diese
Stelle erhält, weil sich eine noch geeignetere Person findet, wird eine Nachbesetzung zwischen drei und sechs Monate dauern, weil es noch eine Übergangsphase
gibt. Daher ist ein Jahr knapp bemessen,
was eine sehr unsichere Situation darstellt.
Ich verstehe das Ganze nicht.
Wir werden dem dringenden Antrag der
FPÖ nicht zustimmen, aus dem Grund, da
darin ausgeführt ist, dass
die
Stelle ohne Ausschreibung erhalten soll.
Uns ist es wichtig, dass es so schnell wie
möglich eine offizielle Ausschreibung gibt.
Daher lehnen wir den Antrag ab, wenn wir
auch ganz vielen Punkten, wie der Betrauung und der Stabilität, die GR Lassenberger
genannt hat, zustimmen können.
Es tauchen in diesem Zusammenhang sehr
viele Fragen auf. Die Gerüchteküche brodelt
gewaltig. Diese sind nicht nur im Stadtmagistrat Innsbruck, sondern sehr weit verbreitet und ziehen weite Kreise. Wir werden
diesbezüglich eine Anfrage stellen, die man
auch in nicht öffentlicher Sitzung beantworten kann. Das wäre uns auch recht.
Fakt ist, dass es viele Gerüchte gibt, die
sich verdichten. Daher ist eine klare Antwort
notwendig, warum bis heute keine Ausschreibung erfolgte. Auch im Gemeinderat
hat sich der Bürgermeister dazu nicht geäußert, warum es nicht möglich ist, diese
Stelle morgen auszuschreiben. Es ist mir
wichtig, dass tatsächlich exakte Antworten
gegeben werden. Daher werden wir eine
Anfrage dazu stellen und ich bitte um sehr
gewissenhafte Beantwortung.
GR-Sitzung 27.02.2020

GR Onay: Der Grund, warum ich der Dringlichkeit für diesen Antrag zugestimmt habe,
dass behauptet wird, dass die Vorgangsweise nicht entsprechend dem IStR erfolgt
ist. Das muss natürlich geklärt werden.
Ohne überhaupt auf den Inhalt einzugehen,
berufe ich mich auf die Aussage des Herrn
Bürgermeister, dass alles laut dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gelaufen ist. Inhaltlich deutet
das natürlich auf eine Schwäche in der Führung hin. Wenn man genau weiß, dass der
Magistratsdirektor in Pension geht, dann
muss man Schritte setzen.
Viele von uns sind UnternehmerInnen und
ich habe auch MitarbeiterInnen angestellt,
daher weiß ich, wie man vorgeht. Gerade in
einer so hohen Position, wenn es darum
geht, dass in einem Haus Ruhe einkehren
soll, müssen Schritte weit vor der Pensionierung des/der Amtshabers/in gesetzt werden.
Bei Personalentscheidungen schaut jede/r
darauf, dass er/sie Personen einstellt, die
ihm/ihr wohlgesonnen sind und politisch auf
einer Linie stehen. Wenn ich in dieser Lage
wäre, würde ich auch so agieren. StR in
Mag.a Oppitz-Plörer hat in der letzten Regierungsperiode eine Person mit Headhunter in
den Stadtmagistrat geholt, das war auch in
Ordnung. Die Koalition wurde darüber informiert.
Daher sind bei solchen Entscheidungen
Spielregeln sehr wichtig und dafür bin ich
offen. Wird diese Stelle jetzt ausgeschrieben mit einem ordentlichen Verfahren?
Wirst Du, Herr Bürgermeister, Deine Leute
an dieser Stelle unterbringen? Gibt es ein
ordentliches Verfahren ja oder nein, das ist
meine Frage inhaltlich.
Wichtiger ist mir, ob alles gemäß IStR gelaufen ist. Wenn ja, dann ist das Deine politische Sache, Herr Bürgermeister, für die
Du bürgst.
GR Lukovic, BA MA: Zur Geschäftsordnung! Ich finde es sehr schwierig, dass über
Gerüchte und persönliche Beweggründe gesprochen wird und wer sich für welche Positionen im Haus bewerben will. Ich möchte
daran erinnern, dass alles im öffentlichen
Protokoll der Gemeinderatssitzung nachzulesen ist. Die angesprochenen Personen