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Da geht es auch nicht nur um das Mitentscheiden, sondern, im Sinne der künstlerischen Freiheit, müssen bestimmte Entscheidungsfreiheiten gegeben sein.
Es ist so, dass auch ALin Mag.a Neu, die wir
gerne als sachkundige Person im Aufsichtsrat hätten, nur zu bestimmten Punkten der
Tagesordnung beigezogen wird bzw. werden darf. Das ist dann der Fall, wenn es um
wirtschaftliche Beziehungen zwischen Stadt
Innsbruck und Tiroler Landestheater und
Orchester GmbH Innsbruck geht.
Diese Auskunft kann ich nach meiner Information hier geben. Ich habe jederzeit ein offenes Ohr für die MitarbeiterInnen und eben
nicht nur für den Betriebsrat. Es hat sich
aber bisher noch nie jemand bei mir beklagt. Ich glaube, die Mitglieder des Aufsichtsrates, die heute hier sind - ich bin ja
nicht im Aufsichtsrat -, können bestätigen,
dass mit dem Betriebsrat sehr kommunikativ und offen umgegangen wird. Nachdem
ich eben das Gegenteil noch nie gehört
habe, denke ich, dass das so stimmen wird.
Ich bitte, den BetriebsrätInnen auszurichten,
sie können jederzeit kommen, wenn es ein
Problem gibt, so wie sie sich wahrscheinlich
auch an die Theaterleitung wenden können.
Die rechtliche Situation ist klar, die brauchen wir nicht weiter zu prüfen.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung:
Erstens hat Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
das Urteil des OGH genannt. Da ist zu berichtigen, dass es darin nur um die Belegschaftsvertretung mit Stimmrecht geht und
nicht darum, dass sie ohne Stimmrecht, im
Sinne der Transparenz, dabei sein können.
Das, weil immer damit argumentiert wird!
Das ist definitiv falsch.

bitte die Klubobleute dafür zu sorgen, dass
alle Mitglieder anwesend sind. (Unruhe im
Saal)
Ich wurde kritisiert, dass ich das nicht im
Auge habe. Daher melde ich an, dass nicht
alle da sind. Wenn jemand hinausgehen
und die verlorenen "Schäflein" wieder hereinholen könnte, damit alle den Beratungen
lauschen?! (Unruhe im Saal)
GR Buchacher: Ich bin nicht nur Gemeinderat, sondern auch Betriebsrat. Als solcher
lege ich größten Wert auf Mitsprache für ArbeitnehmerInnen im jeweiligen Unternehmen. Als ich vor 30 Jahren Betriebsrat
wurde, war Mitsprache oder auch nur Zuhören in einem wichtigen Gremium, in dem
wirtschaftliche Entscheidungen getroffen
werden, nicht selbstverständlich. Ich habe
mir das sozusagen erbetteln müssen, obwohl die gesetzliche Lage sehr unklar war leider ist die Lage bei Theatern klarer.
Ich war dann auf das Wohlwollen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates angewiesen, konnte aber in Gesprächen erreichen, teileweise auch mit Bitten und Betteln,
dass ich alleine an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen und allfällig auch Fragen beantworten darf. Ich habe mit Gerichtsurteilen erkämpft, dass nicht ich alleine, sondern
die Arbeitnehmervertretung ein Drittel der
Zahl der Ausichträte stellt.
In der konkreten Angelegenheit bin ich nach
wie vor der Meinung, auch wenn die Gesetzeslage dagegenspricht, dass man das ermöglichen könnte, wenn man eine normale
Gesprächsbasis hat. Wobei ich weiß, dass
das bei einer Person relativ schwierig ist,
ganz nach dem Motto: Wie man in den
Wald hineinruft, so kommt es zurück! Aber
insgesamt muss man schon sagen, dass in
vielen Betrieben das Unternehmen profitiert,
wenn ArbeitnehmerInnen ihre Beiträge leisten. So ist es auch hier.

Zweitens, weil es geheißen hat, nicht nur
der Betriebsrat, sondern auch die MitarbeiterInnen sind eingeladen: Die drei BetriebsrätInnen sind die repräsentative Belegschaftsvertretung. Da geht es nicht darum,
dass sie nur für sich dabei sein wollen, sondern als RepräsentantInnen der Belegschaft.

Deshalb rücke ich von meiner Überzeugungen nicht ab. Ich unterstütze den Antrag,
sage aber gleich, dass GRin Heisz sich ihrer
Stimme enthalten wird.

Ich würde mir schon erhoffen, dass - nach
so viel Arbeitskampf im Jahr 2017 - sie auch
als RepräsentantInnen der Belegschaft gesehen werden.

Ich bitte einfach alle Beteiligten, nochmals
darüber nachzudenken. Es sind ja keine
feindlichen, außenstehenden Leute, sondern man kann durchaus davon profitieren,

Bgm. Willi: Ich sehe, wir sind nicht vollzählig. Wir haben Anwesenheitspflicht und ich
GR-Sitzung 27.02.2020