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Dann leg etwas vor, GR Onay. Die Behauptung kann man jetzt glauben oder auch
nicht.
GRin Mag.a Seidl: Nur noch eine Ergänzung
zu Gratis-Öffis in Tallinn: Es dürfen all jene
gratis fahren, die den Hauptwohnsitz in
Tallinn haben und nicht jede/r.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT, ALI, StRin Mag.a Mayr und
GR Plach, 5 Stimmen):

ist fraglich, ob Betriebe, die dann in sozusagen erste, zweite oder dritte Klassen eingeteilt werden - vielleicht auch wenn es um
Förderungen geht -, da mitgehen. Das geht,
glaube ich, irgendwo zu weit. Da sollte man
aufpassen, denn nach der Evaluierung von
Betrieben kommen vielleicht die Haushalte
etc. Ich weiß nicht, was da sonst noch
kommt! Ich glaube, das ist ein ganz falscher
Ansatz.

Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat wird abgelehnt.

(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)

Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT, ALI, StRin Mag.a Mayr und
GR Plach, 5 Stimmen):

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.

Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
51.18 GfGR/35/2020
Stadt Innsbruck, Forcierung von
Fassadenbegrünungen (GR Onay)
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
51.19 GfGR/36/2020
Evaluation klimafreundlicher Unternehmen (GR Onay)
GR Onay: Bei der Präsentation wurde erwähnt, dass klimafreundliche Unternehmen
bei den Wettbewerben bereits berücksichtigt werden. Ich würde das gerne noch breiter angelegt sehen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Kurz: Es sei GR Onay sein Engagement anzurechnen, aber man muss sagen,
wir haben heute schon breiter diskutiert. Es
geht auch um Datenschutz und Anderes. Es

GR-Sitzung 27.02.2020

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich darf als
Vorsitzende zu dem Antrag sagen, dass es
fraglich ist, ob das Beantragte überhaupt in
unseren Kompetenzbereich fällt. Ich würde
behaupten, dass der Antrag rechtlich bedenklich ist, weil wir uns damit etwas anmaßen, das in betriebliche Kompetenz fällt.
Ich würde sagen, die Wirtschaftskammer
(WKO) könnte großes Interesse daran haben, weil sie ja auch sehr klimafit sein
möchte.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übernimmt
den den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.