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Bei diesem Prinzip kann die Regionalität an
sich eine Rolle spielen. Das liegt also im Ermessen der Stadt Innsbruck, welche Voraussetzungen für eine Vergabe festgelegt
werden. Im Endeffekt sind die Regelungen
schon da, man muss sie nur anwenden.
GR Mag. Stoll: Vielleicht eine Ergänzung:
Es ist absolut löblich, dass man die heimische Wirtschaft berücksichtigt und stärkt.
Ich möchte aber erinnern, dass die Aufträge, die z. B. die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) vergibt, an der wir
zu einhundert Prozent beteiligt sind, nahezu
zu 90 % an heimische Betriebe gehen. Das
möchte ich hier klarstellen. Es ist also gelebte Praxis.
Allerdings hatten wir hier im Haus schon
Diskussionen darüber, dass alles EU-weit
ausgeschrieben werden soll. Da müssen wir
schon aufpassen! Bekennen wir uns zur
heimischen Wirtschaft und stärken wir die,
oder wollen wir EU-weit ausschreiben?
Bitte sprecht nicht mit gespaltener Zunge!
Es hat schon Bauvorhaben gegeben, bei
denen immer wieder von manchen gefordert
wurde, dass es eine EU-weite Ausschreibung braucht.
Lustig dabei ist, dass man die Südtiroler
Wirtschaft als Beispiel heranzieht, weil sie
etwas geschickter ist. Sie findet immer wieder einen Passus, mit dem es doch nicht so
"EU-weit" notwendig ist und die heimische
Wirtschaft gestärkt wird.
Irgendwann wird man sich zu etwas bekennen müssen. Das wollte ich dazu anmerken.
Gott sei Dank, die IIG hat es geschafft, dass
sie trotzdem nachweislich 90 % der Aufträge an heimische Betriebe vergeben hat.
Das ist ein Vorbild und natürlich bin auch
ich dafür, dass die Wertschöpfung so gut es
geht bei uns bleibt.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, Bsc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

51.25 GfGR/42/2020
Großprojekte der Stadt Innsbruck,
Bericht über Umsetzungsstand
bzw. Entwicklung (GR Schmidt)
GR Schmidt: GR Plach hat heute darauf
hingewiesen, dass man einen Antrag präsentiert, der eine klare Lösung formuliert.
Das mache ich hiermit.
In der Vergangenheit war es leider oft so,
dass bei städtischen Großprojekten - das
wurde in den letzten Monaten und Jahren
im Haus mehrfach diskutiert - der Gemeinderat nicht zeitgerecht informiert wurde. Darauf zielt dieser Antrag ab.
Ich ersuche, um
Annahme des beiliegenden Antrags.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Stoll: Es ist sicher eine wichtige
Sache. Allerdings, wenn immer pauschaliert
behauptet wird, dass alles ausgeufert ist,
dann möchte ich pauschal sagen, dass es
Aufstellungen darüber gibt, was die IIG abgewickelt hat. Das Ergebnis ist, dass in
Summe 100 % der abgewickelten Bauprojekte nachweislich unter dem Budgetierten
liegen. Das sollte man auch erwähnen!
Ich komme zum Thema zurück. Ich bin absolut dafür und ich weiß auch schon, wer
das machen soll. Wir haben beschlossen als Lehre aus der Vergangenheit -, einen
Beirat einzuführen. Da brauchen wir keine
neue Institution, kein neues Personal, sondern ich warte immer noch darauf, dass
diese begleitende Kontrolle, dieser Beirat,
endlich die institutionelle Gründung erleben
und arbeiten kann.
Ich glaube und bin überzeugt, dass dieser
Beirat genau das richtige Gremium ist, um
den Gemeinderat regelmäßig zu informieren. (Unruhe im Saal)
Ich kenne noch keine Namen, wer diesem
Beirat angehören wird, aber er wird ja nun
irgendwann wirklich kommen! Dort gehört
diese Aufgabe hin.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Der Antrag
lautet auf "inhaltliche Annahme". Ich
schlage vor,

GR-Sitzung 27.02.2020