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an Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuungs- sowie Mittagstischräumlichkeiten
vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis
genommen sowie

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 5 . 0 6 . 2 0 2 0
1.

GfGR/109/2020
Resolution der Stadt Innsbruck an
die österreichische Bundesregierung: Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Seidl; gegen FPÖ, NEOS und
GERECHT, 10 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 10.06.2020:
Der vorliegende, überarbeitete Entwurf zur
Resolution an die österreichische Bundesregierung "Keine Abschiebungen während
Lehre und Ausbildung" wird genehmigt.
2.

I 16281/2019/PA
Verordnung des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck
über die Gewährung von besonderen Zulagen

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):

In der vorliegenden Weiterführenden Erklärung wird auf Seite 3 für den Bereich Arzl
beim ersten Punkt folgende Ergänzung angefügt:
-

Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages
der Kundmachung in Kraft.
3.

Bericht über dringend umzusetzende Maßnahmen, um den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, schulischen Nachmittagsbetreuungsplätzen und
Mittagstisch abdecken zu können

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 10.06.2020:
-

Der von der magistratsabteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe Raumbedarf

GR-Sitzung 25.06.2020

Prüfung einer temporären Lösung (Kindergarten-Container, derzeit am
Schulcampus Wilten)

Die einzelnen Projekte sollen in der Folge
anlassbezogen mit dem jeweiligen Projektbericht, Angaben zum Investitionsvolumen
etc. dem Stadtsenat zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Da es sich um einen Beschluss ohne direkte finanzielle Auswirkungen handelt, ist
ein Bedeckungsvorschlag nicht notwendig.
4.

Antrag des Stadtsenates vom 10.06.2020:
Der beiliegende Entwurf einer Verordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck über die Gewährung von besonderen Zulagen wird beschlossen.

die auf dem Bericht basierende vorliegende Liste an dringend umzusetzenden Maßnahmen, um den steigenden
Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen,
schulischen Nachmittagsbetreuungsplätzen und Mittagstisch abdecken zu
können, soll geprüft werden.

IV 7242/2020
Universität Innsbruck, Zuschuss
zur Sanierung und Attraktivierung
der Viktor-Franz-Hess Hütte am
Hafelekar

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 10.06.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck gewährt der Universität Innsbruck einen Zuschuss von
€ 205.500,-- für die Sanierung der Viktor-Franz-Hess Hütte am Hafelekar.

2.

Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Mittelverwendung in
Höhe von € 205.500,-- (Vp. 1/289000774200, HHP P2020_UNI_HAFELEKAR, AOB 210) zur Finanzierung des
Zuschusses. Die Bedeckung im Finanzierungshaushalt erfolgt durch Auflösung der Zahlungsmittelreserve für
zweckgebundene Haushaltsrücklagen
(Vp. 2/289000+294210). Der Ausgleich