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im Ergebnishaushalt erfolgt durch Entnahme von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen (Vp. 2/289000+894000).
5.

Vorstehender Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Sollüberschuss - Haushaltsrücklage
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ,
GERECHT und ALI, 3 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
16.06.2020:
1.

Der Gemeinderat stimmt der Vorlage
der Jahresrechnung 2019 samt Beilagen in digitaler Form zu. Auf Verlangen
kann jeder Gemeinderatspartei ein ausgedrucktes Exemplar zur Verfügung
gestellt werden.

2.

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Umstellung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015, dass nach § 65
Abs. 1 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ein Teil des Sollüberschusses 2019 im Ausmaß von
€ 11.000.000,-- zum 01.01.2020 (Stichtag der Eröffnungsbilanz) in die allgemeine Haushaltsrücklage eingestellt
und eine entsprechende Zahlungsmittelreserve gebildet wird.

IV 7242/2020
SportEntwicklungsPlan (SEP) für
die Stadt Innsbruck

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
7 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 24.06.2020:
Die Stadtgemeinde Innsbruck spricht sich
für eine kooperative Erstellung eines Sportentwicklungsplans für die Stadt Innsbruck
aus. Für die Durchführung des Prozesses
wird der Vertrag (Kooperationsvereinbarung), abgeschlossen zwischen der Landeshauptstadt Innsbruck und der Universität
Innsbruck (UNI) (vorliegende Anlage 3), beschlossen. Dies unterstreicht auch die angestrebte wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Universität Innsbruck
(UNI) und der Landeshauptstadt Innsbruck.
Die Mag.-Abt. V, Sport, wird beauftragt, die
erforderlichen Budgetmittel in den Voranschlägen der Stadt (2020 bereits berücksichtigt) für die Jahre 2021 bis 2023 anzumelden. Zwischenergebnisse sollen laufend
im Ausschuss für Sport und Gesundheit berichtet werden.

IV 5295/2020
Vorlage der Jahresrechnung 2019
samt Beilagen in digitaler Form

IV 7242/2020
Rotes Kreuz Innsbruck, Neubau
Betriebs- und Rettungsstandort
Sillufer 3/3a, Finanzierungsbeteiligung Stadt Innsbruck, Grundsatzbeschluss

6.

7.

8.

IV 6142/2020
Aufnahme eines Kommunaldarlehens von € 10,0 Mio. zur teilweisen Finanzierung der städtischen
Vorhaben 2020

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, FRITZ und ALI, 10 Stimmen; gegen NEOS und GERECHT, 3 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
25.06.2020:
1.

GR-Sitzung 25.06.2020

Herr Bürgermeister wird ermächtigt, zur
teilweisen Bedeckung der Vorhaben
des städtischen Investitionshaushaltes 2020 ein Kommunaldarlehen in
Höhe von € 10,0 Mio. bei der Austrian
Anadi Bank AG über das deutsche Kreditmaklerbüro Kandler Gruppe GmbH
zu den im Angebot vom 26.05.2020,