Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-06-25-GR-Protokoll_kl.pdf

- S.79

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- 404 -

fer mit Geld, sondern errichten eine Pipeline, um finanzielle Unterstützung von Wien
nach Innsbruck zu transferieren. (Gelächter
im Saal)
Die Linie "6" der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB)
möchte ich auch noch ansprechen. Das ist
eine nette Straßenbahn, die schon mein
Sohn als "Waldbahn" bezeichnete. Mir gefällt die Linie "6", aber sie kostet uns
€ 400.000,-- pro Jahr!
Wenn wir uns das alles leisten können,
müssen einige hier im Gemeinderat aufhören, zu sagen, dass wir kein Geld haben!
Wenn ich kein Geld hätte und kurz vor dem
finanziellen Kollaps stünde, würde ich andere Maßnahmen umsetzen.
Bei den Aufzählungen der Finanzierungsmöglichkeiten hat man einen Punkt vergessen. Das Hallenbad Höttinger Au soll saniert
werden. Die Sanierung wird zwar von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) durchgeführt, aber unser Geld hängt direkt damit zusammen. Bei der Sanierung
sprechen wir von € 7 Mio.!
Es wurde angesprochen, von wem welche
Kosten getragen werden müssten. Rechne
ich mir alles zusammen, entsteht ein Delta
von ca. € 5 Mio., welches die Stadt Innsbruck zu finanzieren hätte. Nun komme ich
wieder auf das Baurecht für Westendorf zu
sprechen.
Das wird nun eine Milchmädchenrechnung,
denn für genaue Zahlen fehlt mir die Zeit.
Die Stadt Innsbruck erhält durch das Baurecht für Westendorf € 160.000,-- pro Jahr.
Wir nahmen einen Kredit in Höhe von
€ 5 Mio. für 25 Jahre auf und nachdem wir
keine schlechte Bonität haben, genehmigten ihn die Banken. Die Tilgung beträgt
€ 200.000,-- und die Zinsen € 25.000,--. Daraus ergibt sich eine Annuität in Höhe von
€ 225.000,--.
Wenn ich mir das ansehe, geht es am Ende
stets darum, seriöse Unterlagen zur Verfügung zu haben, damit man sich gezielt über
Kosten unterhalten kann. Nur so kann man
über Finanzierungspläne sprechen.
Vorauszusagen, dass durch den Bau des
Bundesleistungszentrum-Schwimmen, von
dem angeblich nur wenige SpitzensportlerInnen profitieren, die armen Kinder keine
Kindergartenplätze mehr erhalten würden,
GR-Sitzung 25.06.2020

ist schlichtweg falsch! Genauso gut könnte
ich Kulturprojekte gegen Arbeitsplätze ausspielen. Hoffentlich stehen dann Angestellte
von Swarovski vor dem Rathaus und beschweren sich, dass sie keinen Job mehr
haben, die Stadt Innsbruck aber Kulturprojekte subventioniert!
Ich glaube, dass die Kultur genauso wichtig
wie ein Arbeitsplatz ist. Die Gesellschaft ist
zum Glück sehr vielfältig. Jede/jeder muss
ihren/seinen Platz finden!
GR Depaoli: Ich kann den Ausführungen
von GR Mag. Stoll beipflichten. GERECHT
und die BürgerInnen der Stadt Innsbruck
wünschen sich von Herrn Bürgermeister, so
viel Kreativität an den Tag zu legen, wie es
GR Mag. Stoll tat. Er führte vollkommen
richtig aus, wie man gewisse Probleme
ohne großen Aufwand lösen kann.
Herr Bürgermeister, Du warst Dein ganzes
Leben lang Berufspolitiker. Du hast von wirtschaftlichen Überlegungen weniger Ahnung
als GR Mag. Stoll bzw. als viele andere
MandatarInnen. Das liegt auf der Hand und
darum verstehe ich nicht, warum Du nicht
Rat bei MandatarInnen aus Deiner Koalition
suchst. Man könnte diese Probleme gemeinsam lösen!
Wenn ich als Privatperson etwas verwirklichen will, muss ich mir auch mehrere Pläne
zurechtlegen. Warum wird das hier nicht gemacht? Man müsste sich anschauen, wie
viel der Baugrund in der Höttinger Au wert
wäre und welche Projekte man dort umsetzen könnte. Kann man den Grund einem/einer BauträgerIn geben und für die Stadt
Innsbruck gute Konditionen aushandeln?
Unter Umständen könnte man vereinbaren,
dass gewisse Wohnungen, die dort entstehen würden, den BürgerInnen der Stadt
Innsbruck von Nutzen wären.
Man könnte das Grundstück natürlich auch
Mag. Schafferer überlassen. Er kann dort
ein 15-stöckiges Hochhaus bauen. Das
wäre "Plan A" gewesen und sollte dieser
nicht umsetzbar sein, greift man auf
"Plan B" oder "Plan C" zurück! Aus diesen
Plänen sucht man sich mit PartnerInnen aus
der Koalition den besten aus, oder man
macht wieder einen Alleingang.
Die von GR Mag. Stoll angesprochene Kreativität vermisse ich bei den meisten Entscheidungen von Herrn Bürgermeister.