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zu gewährleisten. Österreichweit sind wir
den ÖPNV betreffend im Spitzenfeld! In diesem Bereich könnte man auch für einige
Jahre Einsparungen vornehmen, um eine
alternative Finanzierungsmöglichkeit zu erlangen.
Ich möchte noch etwas betonen: FI verwährt sich vehement gegen ein Ausspielen
des 50-m-Schwimmbeckens gegen die Kindergartenplätze! (Beifall)
Wir benötigen durchaus mehr Informationen! Wir müssen mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) Gespräche führen, welche Möglichkeiten im Raum stehen.
Es gibt viele Varianten für das Bundesleistungszentrum-Schwimmen. Wie groß wird
es? Ist eine Parkplatzüberbauung umsetzbar, um hohe Grundkosten einzusparen? Es
gibt also durchaus viele Nutzungsmöglichkeiten und Optionen.
GR Schmidt: Die Frage des Herrn Bürgermeister die Finanzierung betreffend halte
ich für legitim. Vielleicht muss man hier einmal mutig sein, offen denken und durchaus
auch die Verschiebung von Budgetposten
beim kommenden Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 in Betracht ziehen. Diese
Möglichkeit besteht.
Mir gefällt der Vergleich zwischen dem 50m-Schwimmbecken und den Kindergärten
nicht. Das ist typische grüne und populistische Angstmache. (Beifall von FPÖ)
Um die Frage von GR Depaoli zu beantworten, der sich überlegte, warum Herr Bürgermeister so agiert: Das ist die gelebte grüne
Demokratie, von der wir heute schon gesprochen haben.
GR Mag. Stoll: Es wurde bereits vieles gesagt, dem ich mich anschließen kann. Auf
jeden Fall ist die Politik des Ausspielens der
falsche Ansatz, welcher auch nicht zielführend ist. Ich glaube, wir sind alle Teil des
Gemeinderates geworden, um Projekte zum
Wohle der BürgerInnen zu realisieren. Wir
wurden gewählt, um zu gestalten, nicht um
permanent mit dem Ausspielen von Projekten zu spalten. Leider sind wir bereits von
einer sachlichen Diskussion abgewichen.
Es ist eine Grundvoraussetzung, alle Unterlagen auf den Tisch zu legen, damit wir genaue Zahlen vorliegen haben und auf

GR-Sitzung 25.06.2020

Grundlage von seriösen Dokumenten Entscheidungen treffen können. Wenn ich höre,
dass unsere finanziell angespannte Lage
den Spielraum auf null einschränkt und die
Steuern nicht mehr sprudeln, muss ich auf
meine vorherigen Ausführungen verweisen.
Vielleicht hat es nicht jede/jeder gehört.
Natürlich werden wir weniger Steuereinnahmen erhalten, aber es wird dafür Ausgleichzahlungen in einer Größenordnung von
€ 30 Mio. geben! Wir müssen alles berücksichtigen und nicht nur sagen, dass die
Kommunalsteuer weniger wird. Wenn man
seriös über das Thema sprechen möchte,
muss man diese Ausgleichzahlung anführen, und man wird bemerken, dass der Finanzhaushalt nicht so schlecht aussehen
wird.
Nun möchte man einen Recyclinghof im
Westen der Stadt Innsbruck errichten lassen, da der Recyclinghof Rossau an die Kapazitätsgrenze stößt. Aufgrund der vielen
NutzerInnen des Recyclinghofes Rossau
kommt es zu Staubildungen bis in die Reichenau. Wenn unsere finanzielle Lage so
angespannt ist und wir zu wenig Geld besitzen, errichte ich keinen neuen Recyclinghof,
sondern verlängere erst einmal die Öffnungszeiten des bestehenden. Das kostet
uns maximal zwei zusätzliche Arbeitskräfte
und dafür lösen wir das Stauproblem.
Finanzielle Probleme muss man mit etwas
Kreativität angehen und sein Gehirn benutzen. Viele Aufgaben lassen sich so lösen.
Nun komme ich zum leistbaren Wohnen.
Auch ich bin gegen frei finanzierte Wohnungen. Solange wir es uns leisten können, das
Campagne Areal zu verkleinern, kann die
Not nicht so groß sein. Immerhin sagt die
Stadt Innsbruck ständig, dass ihr eigener
Grund zu eng wird.
Es wurde bereits angesprochen, dass die
GRÜNEN Teil der Bundesregierung sind.
Da Ihr einen guten Draht zu ihr habt, denke
ich schon, dass Ihr nach einem Besuch in
Wien mit einem Geldkoffer zurückkommt.
Um es mit Deinen, Bgm. Willi, Worten zu
sagen: Ich weiß, dass Du einen "sauguten"
Draht zum Land Tirol hast.
Deine guten Verbindungen zum Land Tirol
und zum Bund sind die idealen Voraussetzungen! Vielleicht benötigen wir keinen Kof-