Gesamter Text dieser Seite:
- 417 -

Der Gemeinderat möge beschließen:
Eine Erweiterung des BezieherInnenkreises
für Pflege- und PflegefachassistentInnen
sowie Hebammen im Rahmen der Antragstellung "Berufsparken" nach § 45 Abs. 4 a
Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. § 6
Abs. 3 Tiroler Parkabgabengesetz (TPAG)
wird geprüft.
Bex, BSc eigenhändig
GR Mag. Plach: Ich unterstütze das Anliegen von GRin Bex, BSc, doch es handelt
sich hierbei um einen Ergänzungsantrag
und nicht um einen Abänderungsantrag.
Wenn der Antrag sowieso dem Stadtsenat
zugewiesen wird, ist es im Sinne der Verfahrensökonomie, dieses Anliegen dem
Stadtsenat mitzuteilen, damit es berücksichtigt wird.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich schaue
mir den Antrag an, um zu beurteilen, inwieweit es ein Abänderungsantrag ist. Der Antrag von GRin Mag.a Seidl bezieht sich auf
das Tiroler Parkabgabengesetz (TPAG),
während der Antrag von GRin Bex, BSc sich
auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) bezieht. Insofern sind es zwei unterschiedliche
Anträge. Nachdem beide Anliegen vom Inhalt her gerne im Stadtsenat gesehen werden, darf ich beide Anträge zur Abstimmung
bringen. Zuerst den Antrag …. (Unruhe im
Saal)
GR Mag. Krackl: Ich würde den Vorschlag
von GR Mag. Plach annehmen. Wenn der
Antrag von GRin Bex, BSc kein Abänderungsantrag ist, müsste er heute als neuer
Antrag eingebracht werden, damit er das
nächste Mal behandelt wird. Im Sinne der
Antragstellerin wäre es klüger, wenn er sofort mitbehandelt wird, und deswegen sollte
er zurückgezogen werden. Der Stadtsenat
wird den Inhalt des Antrages mit Wohlwollen behandeln.
GRin Bex, BSc: Der Beschlusstext unterscheidet sich. Ich habe im Zuge meiner Recherchen einen Antrag der ÖVP aus dem
Jahr 2005 gefunden, der einem Antrag der
NEOS ähnlich war. Man lehnte ihn ab. Aus
diesem Grund bezog ich meinen Abänderungsantrag auf die Antragstellung "Berufsparken" und möchte meinen Abänderungsantrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuweisen.

GR-Sitzung 25.06.2020

Mein Beschlusstext unterscheidet sich vom
Antrag der NEOS. Ich will eine Erklärung,
weshalb das nicht ein Abänderungsantrag
sein soll. Ich verstehe das nicht!
GR Mag. Plach: Nur der/die Vorsitzende
des Gemeinderates kann bewerten, wie mit
diesem Antrag verfahren werden soll. Es ist
ein berechtigtes Anliegen von GRin Bex,
BSc, dem der Stadtsenat Genüge tun kann.
Die GRÜNEN verfügen über zwei Mitglieder
aus ihrer Fraktion im Stadtsenat. Wenn der
ursprüngliche Antrag der NEOS im Stadtsenat behandelt wird, könnte man das Anliegen des Abänderungsantrages den zwei
Fraktionsmitgliedern der GRÜNEN mitgeben. Wenn der Gemeinderat das Beschlussrecht an den Stadtsenat delegiert,
kann diesem Antrag Genüge getan werden.
Dadurch erreichen wir hoffentlich eine Parkberechtigung für diplomiertes Pflegepersonal und Hebammen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich sehe
das ähnlich. Wir nehmen aus dem Gemeinderat die Forderungen von GRin Bex, BSc
mit. Im Stadtsenat werden wir über eine Lösung für die Hebammen sprechen.
GRin Bex, BSc: Ich ziehe meinen Abänderungsantrag zurück.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am
20.05.2020 eingebrachte Antrag (Seite 416)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.12 GfGR/157/2020
Stadtentwicklung HöttingWest/Harterhof-Gründe, Errichtung eines temporären Pop-Up
Baggersees (GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Wir haben die Möglichkeit auf den Harterhof-Gründen langfristig eine Wasserfläche
zu errichten. Ich bitte darum, dass die neu
entstandene Projektgruppe meinen Antrag
mit einbezieht.