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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):

dann über die Umlandgemeinden Aldrans,
Völs etc. sprechen können.

Der von GRin Gregoire und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

GR Buchacher: Es freut mich, dass FPÖ
und ÖVP meine langjährige Forderung nun
auch unterstützen. Dankeschön!

36.9

GfGR/154/2020
Gemeinderatssitzung vom
30.04.2020, Übermittlung der Aufzeichnungen (StRin Dengg)

StRin Dengg: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
GR Mag. Krackl: Ich plädiere dafür, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen. Wir haben bereits
die Aufzeichnungen, die auch als Video verfügbar sein werden. Diesen Antrag könnten
wir im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss mitbehandeln, wenn sich
die Antragstellerin dazu durchringt, ihn dem
Stadtsenat zuzuweisen. FI wird dem Antrag
inhaltlich nicht zustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT, TSB und ALI, 14 Stimmen):
Der von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
36.10 GfGR/155/2020
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), zeitnahe Errichtung
eines zweiten Recyclinghofes
(StRin Dengg)
StRin Dengg: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Ich möchte Herrn Bürgermeister kurz daran
erinnern, dass die Stadt im Westen am
meisten wächst! Ich weiß, dass Du Gespräche mit den Umlandgemeinden führst und
diese bis in die erste Septemberwoche beendet sein werden. Du hast gesagt, dass
dieses Thema danach noch einmal im
Stadtsenat behandelt werden soll und wir

GR-Sitzung 25.06.2020

GRin Mag.a Seidl: Meines Wissens nach
steht im Arbeitsübereinkommen der Koalition auf Seite 29, dass man einen zweiten
Recyclinghof gemeinsam mit den Umlandgemeinden errichten wird. Das erwähne ich
deshalb, weil Anträge der NEOS, deren Inhalte sowieso im Arbeitsübereinkommen
stehen, im Gemeinderat bereits abgelehnt
wurden. Der Inhalt dieses Antrages steht
ebenfalls im Arbeitsübereinkommen, man
müsste ihn nur noch umsetzen!
GR DI Roner: StRin Dengg, Sie schrieben in
der Antragsbegründung, dass seit dem
Jahr 2014 eine Grünschnittentsorgung gesucht, aber bis heute nicht gefunden wurde.
Das ist falsch! Ich wohne in der Lohbachsiedlung und hier gibt es bereits eine. Bitte
begründen Sie Ihren Antrag nicht mit
Falschaussagen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.11 GfGR/156/2020
Tiroler Parkabgabengesetz, kostenloses Parken für Pflege- und
Pflegefachassistenten (GRin
Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: In diesem Antrag geht es
darum, dass man auf die Arbeitsumstände
der PflegefachassistentInnen Rücksicht
nimmt und die veraltete Verordnung, auf
Grundlage derer wir in der Stadt Innsbruck
diplomierten Pflegekräften Parkkarten ausgeben, auf Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzkräfte erweitert. Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Bex, BSc: Ich danke GRin Mag.a Seidl
für diesen Antrag. Ich sprach mit VertreterInnen einer Hebammeninstitution über fehlende Parkbewilligungen. Ich stelle folgenden Abänderungsantrag: