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wisser Georg Willi, der diesem Projekt zustimmte. Die sommerliche Temperatursteigerung beträgt ca. fünf Grad Celsius und ist
nicht zu unterschätzen.
Am Landhausplatz gibt es ein weiteres
Problem. In den Betonflächen sind Fugen,
in denen sich Zigarettenstummel ansammeln. Die Mitarbeiter des Landes Tirol müssen sie einzeln herausklauben und auch in
der Altstadt haben wir dieses Problem. Ich
finde diese Zustände für eine zivilisierte
Stadt recht unzivilisiert. Es gibt noch weitere
Verunreinigungen im öffentlichen Raum, die
mich dazu veranlassten, diesen Antrag auszuarbeiten.
Es ist mir ein Anliegen, eine ortspolizeiliche
Verordnung zur Abwehr und Beseitigung
störender Missstände zu erlassen. Ich hoffe,
dass diesem Antrag im Sinne einer sauberen Tourismusstadt zugestimmt wird.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Die GRÜNEN
werden diesem Antrag nicht zustimmen,
weil alle Begehren, die im Antrag genannt
werden, bereits geregelt sind! Es ist bereits
gesetzlich geregelt, dass Parkanlagen geschont werden müssen und wie z. B. Hundekot ordnungsgemäß entsorgt werden
muss. Für öffentliche Verkehrsflächen gilt
die Straßenverkehrsordnung und in § 92
"Verunreinigung der Straße" wird alles detailliert beschrieben.
Ich glaube, der Stadtsenat ist nicht zuständig, Zusammenfassungen für Anliegen der
FPÖ auszuarbeiten. Wir werden dem Antrag sicher nicht zustimmen! Außerdem
wäre mir persönlich lieber, wenn die FPÖ
Sauberkeit auf politischer Ebene für so
wichtig erachten würde wie Reinlichkeit auf
den Straßen.
GRin Mag.a Seidl: Ich sehe das wie
GRin Dr.in Krammer-Stark. Diese Punkte
sind bereits geregelt und Zigarettenstummel
irgendwohin zu werfen gilt übrigens als Umweltverschmutzung. Da es Regelungen
diesbezüglich gibt, werden wir gegen diesen
Antrag stimmen.

GR-Sitzung 25.06.2020

GRin DIin Achhorner: Wenn es diese Regelungen bereits gibt, frage ich mich, weshalb
sie nicht vollzogen werden! In der Stadt liegen überall Zigarettenstummel, die extrem
umweltschädigend sind, herum! Warum
äußert sich die GRÜNE Fraktion nicht einmal hierzu und setzt sich für Umweltschutz
in alltäglichen Situationen ein?
GRin Mag.a Seidl: Wenn es eine zusätzliche
ortspolizeiliche Verordnung geben würde,
müsste diese auch von der Polizei vollzogen werden. Ich glaube nicht, dass es im
Sinne der Stadt Innsbruck ist, den Überwachungsstaat in dem geforderten Ausmaß
auszubauen. Unsere MitarbeiterInnen des
Stadtmagistrates kümmern sich sehr wohl
um die Straßenreinigung und ich glaube, sie
haben auch keine Freude an herumliegenden Zigarettenstummeln. Es ist im Sinne
von uns allen, die BürgerInnen aufzufordern, die vorhandenen Aschenbecher zu
nützen. Wenn die Verschmutzung nicht abnimmt, müssen wir vielleicht mehr Müllkübel
aufstellen.
GR Lassenberger: Es mag schon stimmen,
dass es Regelungen gibt, aber wir alle wissen, dass eine ortspolizeiliche Verordnung
von den Mitarbeitern der Stadt vollzogen
werden könnte. Jetzt sagt man im Gemeinderat, dass sowieso alles geregelt ist. Ich
glaube, dass die Verantwortlichen für das
Sauberhalten der Straßen und die Überwachung der Regelungen nicht die nötigen
Ressourcen haben.
Die Polizei kann nicht jedem nachlaufen
und kontrollieren, ob er einen Zigarettenstummel liegen ließ. Die Polizei hat Wichtigeres zu tun, deswegen wäre eine ortspolizeiliche Verordnung essentiell, damit wir die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) dafür
einsetzen könnten!
Der Antrag ist nicht einfach so abzutun,
aber es wird schon wieder mit den typischen Floskeln um sich geworfen: "Die FPÖ
möchte immer irgendetwas", "was die schon
wieder wollen", "Wir haben genug von den
Anträgen der FPÖ." etc. So wie es aussieht,
wird der Antrag keine Mehrheit finden, aber
das gehört zur Demokratie. Wir können damit leben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)