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Stadt Innsbruck werden laufen nachgebessert bzw. erneuert. Die kalkulierten Kosten
von GR Lechleitner können aus dem laufenden Instandhaltungsbudget bezahlt werden.
Das ist ein umfangreicher Budgetposten in
Höhe von mehreren € 10.000,--, der im Zuständigkeitsbereich von Frau Bürgermeister-Stellvertreterin liegt.

Beschluss (einstimmig):

Das ist ein großer Unterschied zu anderen
Bereichen, bei denen keine eigenen
Budgetposten vorhanden sind. FußgängerInnenübergänge werden laufend nachgebessert und ob man sie nun weiß oder bunt
macht, ist egal. Das muss im Rahmen des
Budgets abgedeckt werden.

36.7

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl stellt die Behandlung dieses Antrages zurück, bis
GR Lechleitner einen Bedeckungsvorschlag
hinzugefügt hat.
36.4

GfGR/149/2020
Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze, Spende an Nachbar
in Not (GR Appler)

Der von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GfGR/152/2020
St. Nikolaus, Verkürzung der Laufzeit der FußgängerInnenstraßen
(GRin Mag.a Lutz)
GRin Mag.a Lutz: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Lutz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Der von GR Appler und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
20.05.2020 eingebrachte Antrag wird vom
Antragsteller zurückgezogen.

36.8

36.5

GRin DIin Achhorner: Es freut mich sehr,
die Gelegenheit zu bekommen, diesen Antrag hier im Gemeinderat einzubringen, da
er ursprünglich von mir stammte.

GfGR/150/2020
Kartenverbund Freizeitticket Tirol
und regio card, Verhandlung für
Preisminderung (GR Mag. Falch)

Der von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird
vom Antragsteller zurückgezogen.
36.6

GfGR/151/2020
Straßenbenennung nach Dr. Ludwig Steiner (GR Mag. Falch)

GR Mag. Falch: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR-Sitzung 25.06.2020

GfGR/153/2020
Entwurf einer ortspolizeilichen
Verordnung zur Reinhaltung öffentlicher Verkehrsflächen
(GRin Gregoire)

Es ist mir ein großes Anliegen, dass auf die
Sauberkeit in dieser Stadt geachtet wird.
Abgesehen von der Peinlichkeit, dass vor
dem Rathaus Innsbruck und in der MariaTheresien-Straße immer rauchende Politiker stehen, liegen auch überall Zigarettenstummel herum. Das gilt ebenfalls für den
restlichen Stadtbereich.
Ich frage mich, ob einige Mandatare manchmal über den Landhausplatz spazieren. Das
ist eine versiegelte, öde Betonfläche, die zur
sommerlichen Erhitzung beiträgt. Dieser
Bau wurde zwar nicht vom Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen,
aber unter reger Mithilfe der GRÜNEN vom
Land Tirol. Zu damaliger Zeit war es ein ge-