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Nach Anhörung aller Stellungnahmen - des
Magistratsdirektors und der ressortführenden StadträtInnen - liegt die Entscheidung
bei mir! Diese Kompetenz nehme ich wahr.
Es wird kein Stimmrecht für die Personalvertretung und die Gleichbehandlungsbeauftragte geben.
GR Lassenberger: Ich kann die Argumentation nicht nachvollziehen. Du räumst ihnen
kein Stimmrecht ein, weil Du die Entscheidungen triffst. Was spricht dagegen, ihnen
ein Stimmrecht zu geben? Sie besäßen
zwei Stimmen, mit denen sie Dich nicht
übertrumpfen können. Was soll ich noch sagen? Mir fällt nichts mehr dazu ein, weil es
einmal mehr zeigt, dass es Dir nicht Recht
ist, wenn manche mitsprechen, die eine andere Meinung haben könnten.
Du hast gesagt, dass ihr nach einem Hearing zusammensitzt und euch beratet. So
einfach läuft es in der Zentralpersonalvertretung I nicht, denn sie besteht aus zehn Mitgliedern. Der Vorsitzende hat alle Mitglieder
darüber zu informieren! Jetzt könnte man
noch argumentieren, dass die Mitglieder
von "GUT" sowieso die Mehrheit stellen und
die zwei Kollegen der "AUF" nicht informieren müssten.
Trotz allem ist ein Gremium vorhanden,
dass sich bespricht und die Mitarbeiter der
Stadt Innsbruck kennt. Ich behaupte, dass
die Personalvertretung die Mitarbeiter der
Stadt Innsbruck besser kennen als Du. Sie
arbeiten schon länger in der Stadt und beschäftigen sich intensiver mit den Mitarbeitern, als Du es jemals machen könntest.
Ich glaube, es wäre gut ihnen ein Stimmrecht zu geben. Es ist Dir einfach nicht möglich, 1.700 Mitarbeiter zu kennen. Die Personalvertretung kennt viele von ihnen und
sollte sie etwas in Erfahrung bringen wollen,
stehen ihr viele Möglichkeiten zur Verfügung, um Informationen zu erfragen. Auf
dieses Wissen solltest Du nicht verzichten,
denn diese Informationen kannst Du Dir
nicht einholen. Das funktioniert als Einzelperson bzw. als Bürgermeister einfach
nicht!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

GR Depaoli: Ich kann mich meinem Vorredner anschließen. Ich denke an die Aussagen von Herrn Bürgermeister, die auf seiner
Facebook-Seite zu finden sind. Dort
schreibt er, dass er ein guter Zuhörer sei
und gemeinsam mit anderen etwas bewirken möchte. Nun hat die Personalvertretung
kein Stimmrecht mehr! Das ist genau das
Gegenteil seiner Aussage! Er möchte nicht
mit anderen etwas gemeinsam machen,
sondern alleine agieren. Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem, was die GRÜNEN immer predigten!
Sie sagten immer, dass alle zusammen etwas ausarbeiten und viele verschiedene
Meinungen vertreten sein sollen, um auf
einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Herr Bürgermeister, das aktuelle Vorgehen
ist nicht das, welches sich viele erhofften.
Mach so weiter, aber mit Demokratie hat
das sehr wenig zu tun.
Weiters habe ich eine Frage zur Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR): Ich
habe gelesen, dass Herr Bürgermeister der
Vorsitzführende einer Sitzung des Gemeinderates ist, es sei denn, er ist am Wort oder
befindet sich außerhalb des Plenarsaales.
Ich frage mich, weshalb seit einer Dreiviertelstunde Frau Bürgermeister-Stellvertreterin den Vorsitz innehat. Herr Bürgermeister
befindet sich im Plenarsaal und er redet gerade nicht, also müsste er den Vorsitz innehaben.
Bgm. Willi: Es ist eine langjährige Praxis,
dass in einer Sitzung, die bald zehn Stunden andauert, sich die Vorsitzführung abwechselt. GR Depaoli geh in der Geschichte
des Gemeinderates zurück, dann siehst Du,
dass dieses Vorgehen schon häufig der Fall
war.
Die Personalvertretung wird gehört! Das hat
Vor- und Nachteile, wie so vieles im Leben.
Ich werde Ihnen etwas erzählen, das mir
aufgefallen ist. Wenn es Postenausschreibungen gibt, unterstützt die Personalvertretung in aller Regel die internen KandidatInnen. Das ist ihr gutes Recht und es ist auch
wünschenswert, dass man für die eigenen
Leute kämpft. Es kommt mitunter vor, dass
ein Referat oder eine Abteilung nicht gut
läuft, weil eine gewisse Führung fehlt.
Man muss sich die Frage stellen, ob man
nun eine/einen KanditatIn von innen - aus
dem Kreise, in dem Fehler geschahen -

GR-Sitzung 25.06.2020