Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-06-25-GR-Protokoll_kl.pdf

- S.97

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nimmt, oder ob es nicht besser für alle MitarbeiterInnen ist, jemanden von außen, mit
neuen Perspektiven, zu holen. Außenstehende haben einen anderen Blick auf die
handelnden Personen und können unvoreingenommen Aufgaben zuordnen. Deswegen entschieden wir uns für jene Dame als
Amtsvorständin der Mag.-Abt. I, Personalwesen, die im Recruiting und in der Fortbildung extrem viele Kompetenzen mitbringt.
Manchmal ist es besser, wenn jemand von
außen kommt, um ein Amt bzw. ein Referat
zu übernehmen. Wenn uns eine Person von
innen zur Verfügung steht, die aufgrund guter Entwicklungsmöglichkeiten eine Führungsrolle übernehmen kann, ist mir das natürlich Recht. Mir ist lieber, wir entwickeln
unsere MitarbeiterInnen so gut, dass sie in
der Struktur der Stadtverwaltung aufsteigen
können, aber manchmal tut uns jemand von
außen gut.
Letztendlich bin ich für das Personal zuständig und muss meinen Kopf hinhalten, wenn
etwas aus dem Ruder läuft. Dementsprechend habe ich die Freiheit, entscheiden zu
können, und diese Kompetenz nehme ich
wahr.
GR Kurz: Trotzdem zeigt es, das Thema
der Aktuellen Stunde war nicht aus der Luft
gegriffen. Es ist erneut ein Rückschritt in der
Stadt Innsbruck! War die Personalvertretung involviert? War sie von Beginn an in
den Prozess miteingebunden und wurde sie
über Deine Entscheidungen informiert, oder
gab es am Ende eine Videokonferenz, in
welcher man die Personalvertretung einweihte?
Bgm. Willi: Meine Entscheidung beruht auf
Verhandlungen mit der Personalvertretung.
In diesem Punkt ist sie anderer Meinung
und sie wird es auch in einer Stellungnahme
dokumentieren.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, 10 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte Resolutionsantrag (Seite 420) wird inhaltlich angenommen.

36.19 GfGR/164/2020
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Gratis-Sozialtickets
für Freibäder (GR Mag. Plach)
GR Mag. Plach: Für die MandatarInnen
dieses Hauses ist es vielleicht schwer vorstellbar, dass es trotz der günstigen Tarife
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) Menschen gibt, die sich diesen Luxus
nicht leisten können. Ich glaube, dass wir
über die Institutionen, die uns in der Stadt
Innsbruck zur Verfügung stehen, treffsichere Angebote schaffen können. Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Schmidt: Lieber GR Mag. Plach, der
Antrag ist nett und gefällt mir, aber er ist leider nicht umsetzbar. Wir haben in den letzten Sitzungen des Gemeinderates mehrfach
gehört, dass wir gerne kostenlos mit unseren öffentlichen Verkehrsmitteln fahren würden. Heute erklärten uns Vertreter der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB), weshalb das nicht umsetzbar
ist. Wir können es uns nicht leisten und das
bestätigte auch Herr Bürgermeister! Das ist
nun einmal die derzeitige Lage in unserer
Stadt und leider können wir uns auch dieses
Vorhaben nicht leisten. Der Antrag ist entschieden abzulehnen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Das kann ich so nicht stehen lassen. Wir reden hier über ein TicketKontingent für Menschen, die diese Angebote dringend benötigen. Bei den Ticketpreisen reden wir über einen Einnahmenverlust in Höhe von wenigen Tausend Euro,
der für die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG) entstehen würde. Dieser Betrag ist durchaus zu verschmerzen und der
Bedeckungsvorschlag ist auch vorhanden.
Über die im Antrag angeführten Institutionen
könnten wir einigen Familien dieses Angebot zukommen lassen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates

GR-Sitzung 25.06.2020