Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Protokoll.pdf

- S.187

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geben, unter welchen Voraussetzungen erfolgte die Bestellung oder Betrauung mit der
Aufgabe dann?
6. Seit wann ist Amtsvorstand Elmar Rizzoli in einer Funktion im Einsatzstab des Landes
Tirol betreffend die COVID-19-Pandemie tätig?
7. Ist es Amtsvorstand Elmar Rizzoli überhaupt möglich, zwei Funktionen gleichzeitig
auszuüben , sprich für die Bezirksverwaltungsbehörde Innsbruck und das Land Tirol?
8. Wer übt gegenwärtig de facto die Funktion des Amtsvorstandes für Allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen im Magistrat aus?
9. Wird die Funktion des Amtsvorstandes seit dem Beginn der Pandemie zur
Zufriedenheit des Herrn Bürgermeister erfüllt?
10. Gibt es in den Ämtern, die unter der Leitung des Amtsvorstandes Elmar Rizzoli stehen,
einen Rückstau unerledigter Akten bzw. Aufgaben?
11. Wie viele unbearbeitete bzw. unvollständig bearbeitete Vorgänge gibt es im Bereich
Bürgerservice bzw. betreffend Meldungen/ Anfragen von Bürgern, welche den
Zuständigkeitsbereich der Ämter des Amtsvorstandes betreffen? Hier wird um
detaillierte Auflistung der Anzahl der unbearbeiteten bzw. unvollständig bearbeiteten
Bürgeranliegen nach Anfragedatum ersucht.
12. Wie viele Abwesenheiten/ Fehlzeiten im Hinblick auf die zeitliche Arbeitsverpflichtung
sind für Amtsvorstand Elmar Rizzoli mittlerweile angefallen, seitdem er eine Funktion
im Einsatzstab des Landes Tirol ausübt? Es wird um genaue Auflistung der nicht für
den Magistrat Innsbruck erbrachten Stunden ersucht.
13. Werden diese Stunden, die der Amtsvorstand nicht im Dienste des Magistrats stand ,
dem Land Tirol verrechnet bzw. wird die Entlohnung für diese Zeit vom Land
übernommen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, besteht hierfür bereits eine schriftliche
Vereinbarung?
14. Wurden Amtsvorstand Elmar Rizzol i trotz seiner Tätigkeit für das Land Tirol bis dato
seine Bezüge vom Stadtmagistrat Innsbruck ungekürzt angewiesen?
15. Wird die Tätigkeit im Einsatzstab Corona des Landes Tirol vom Amtsvorstand Elmar
Rizzoli in der eigentlich für den Stadtagistrat zu verrichtenden Dienstzeit ausgeübt?
16. Erfolgt die organisatorische Umsetzung des Krisen- und KatastrophenmanagmentZentrums des Landes Tirol durch Amtsvorstand Elmar Rizzoli in der eigentlich für den
Stadtmagistrat zu verrichtenden Dienstzeit? Siehe hierzu Auszug aus dem Bericht des
ORF Tirol vom 13.10.2020: ,,Die organisatorische Umsetzung des Krisen- und
Katastrophenmanagement-Zentrums wird Aufgabe einer Gruppe von Expertinnen und
Experten unter der Führung von Elmar Rizzoli, dem Leiter des CoronavirusEinsatzstabes. Eingebunden sein in die Neuausrichtung werden auch der zuständige
LHStv. Josef Geister (ÖVP) , Risikomanagement-Berater Bruno Hersehe, der am
Expertenbericht mitgearbeitet hat, sowie der ehemalige Chef des Generalstabes des
Bundesheeres, Othmar Commenda. "
17. Ist dem Bürgermeister bekannt, ob Amtsvorstand Elmar Rizzoli Leiter dieses neuen
vom Land eingerichteten Krisen-Katastrophenmanagmentzentrums werden soll?
Wenn ja, was wird seitens des Magistrats unternommen um den bevorstehenden
Abgang zu kompensieren?
18. Hat es seitens Elmar Rizzoli Weisungen oder Aufträge an die Mobile
Überwachungsgruppe gegeben, die nicht in den Handlungsspielraum bzw.
Aufgabenbereich der Stadt fallen? Wenn ja, welche Weisungen waren dies?
19. Hat es von Seiten der Abteilungsleitung der MA II. Anfragen gegeben, in welcher Form
und Funktion Elmar Rizzoli beim Land tätig ist und auf welche Grundlage dies erfolgte?
Wenn ja, wurde die Anfrage beantwortet?
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