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24.

MagIbk/13480/PW-STS/17
Sieglanger, Klosteranger und
Mentlberg, Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (Parkstraßenregelung)

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 21.10.2020:
Im Gebiet Sieglanger, Klosteranger und
Mentlberg wird eine gebührenpflichtige
Parkraumbewirtschaftung in Form einer
Parkstraßenregelung im Zeitraum "werktags, Montag bis Freitag, jeweils von
09:00 Uhr bis 19:00 Uhr" mit einer Parkabgabe in Höhe von € 1,-- pro halber Stunde
Parkdauer (maximal € 8,-- pro Kalendertag)
laut beiliegendem Verordnungsentwurf eingeführt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Was lange
währt, wird endlich gut – das kann man zu
diesem Akt sagen. Die BürgerInnen von
Sieglanger und Mentlberg fordern und wünschen eine Parkraumbewirtschaftung für
dieses Gebiet schon seit vielen Jahren. Gerade an dem Streifen entlang der Lärmschutzwand, der der ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG
gehört, findet seit Jahren unglaubliches
Dauerparken statt.
Es ist mir Gott sei Dank gelungen, heuer mit
der ASFINAG eine Einigung zu erzielen,
dass wir bei Bittleihvertrag diesen Grundstreifen der Parkraumbewirtschaftung in
Form einer Parkstraße zuführen dürfen. Damit war der Weg für diese Parkstraßenregelung frei. Ich darf berichten und bedanke
mich dafür bei StRin Mag.a Oppitz-Plörer, die
als Bewohnerin vor Ort mit rund 15 BürgerInnen, die dort in Vereinen und Organisationen tätig sind, eine Videokonferenz organisiert hat. Wir konnten das Projekt vorstellen,
damit klar wurde, wo markiert werden wird.
Das hat sehr gut funktioniert.
Ich freue mich, dass wir in die Umsetzung
gehen können, wenn witterungsbedingt im
Frühjahr sinnvolle Markierungsarbeiten
durchgeführt werden können.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden dieser Parkregelung natürlich zustimmen und freuen
uns, dass das zu einer Entlastung für die
dort wohnenden Menschen führt. Allerdings
möchte ich zu bedenken geben, dass bereits bei der ersten Pressemeldung der Regelung – also schon Wochen früher, als sie
GR-Sitzung 19.11.2020

eingeführt wird – eine Verlagerung in das
Gewerbegebiet Mühlau/Arzl stattgefunden
hat. Es ist sehr gut zu beobachten, wie sich
das dort entwickelt.
Gemeinsam mit den UnternehmerInnen
müssen wir eine Lösung finden, da die
Parksituation aktuell sehr angespannt ist.
Noch angespannter, als sie immer schon
war.
GR Mayer: Liebe Verkehrsstadträtin, ich
war bei dieser Videokonferenz auch dabei,
da ich selbst ein Bewohner dieses Stadtteiles bin. Eine Verlagerung in das Gewerbegebiet hat übrigens noch nicht stattgefunden. Ich bin gestern am Sieglangerufer vorbeigefahren und es standen 93 Autos da mit
ausländischem Kennzeichen. Die meisten
waren Deutsche, wahrscheinlich StudentInnen, die dort parkten.
Die BewohnerInnen in dieser Straße – dem
Sieglangerufer – fordern schon sehr lange
eine Regelung, da es teilweise ein Wildwuchs wurde. Die Autos stehen vor Sammelstellen bzw. Altglascontainern und werden zerkratzt. Wir werden dieser Verordnung natürlich zustimmen und hoffen, dass
sie entsprechend schnell umgesetzt wird.
Der einzige Kritikpunkt ist vielleicht, dass es
etwas wenig Automaten geben wird und
diese auch nicht so optimal platziert sind.
Hier wird es wahrscheinlich Probleme geben. Grundsätzlich begrüßen wir aber diese
Verordnung.
GR Appler: Auch die ÖVP wird dieser Regelung zustimmen. Nicht, weil wir unsere
Grundsatzhaltung dazu geändert haben,
sondern aufgrund dessen, was wir schon
vor Jahren sagten. Eine Verlagerung wird
stattfinden und das Problem wird sich verschieben. Jene Stadtteile, die keine Probleme mit diesem Thema hatten, bekommen
welche. Genau das ist eingetroffen.
Wir müssen den AnrainerInnen vor Ort unbedingt helfen. Ich gebe GRin Mag.a Seidl
recht, dass genau das passiert, was immer
passiert, wenn man ein Problem verschiebt.
Das machen wir in diesem Fall. Wir haben
innen begonnen und mit der Erweiterung
der Parkregelung die Probleme in die Peripherie geschoben. Das geschieht natürlich
auch im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl und
verstärkt auch in der Rossau.