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Das Einführen der Regelung in diesen peripheren Gebieten wird das Problem nicht beseitigen. Wir müssen uns mittelfristig überlegen, wie wir mit den DauerparkerInnen umgehen bzw. wo wir kostenpflichtig Angebote
legen können, diese ParkerInnen unterzubringen. Eines ist nämlich amtlich: In Luft
auflösen werden sie sich nicht!
Eine Verschiebung des Problems bis hinter
die Stadtgrenze, bis es nicht mehr unser
Problem, sondern das Problem von anderen
ist, wird nicht die Lösung sein. Wir werden
ein Angebot schaffen müssen, um mittelfristig eine Lösung zu finden und nicht nur zu
verschieben, wie wir das im Moment machen. Trotzdem werden wir für den Sieglanger unsere Zustimmung geben, weil es den
AnrainerInnen ein sehr wichtiges Anliegen
ist und es im Moment die entscheidendste
Hilfe ist. Mittelfristig werden wir eine Lösung
dafür brauchen. Die Gebührenregelung wird
diese aber nicht sein, weil sie uns deswegen nicht mehr Platz verschafft. Wir werden
aber mehr Platz für diese parkenden Fahrzeuge brauchen, um wirklich von einer Lösung zu sprechen. Alles andere ist ein weiteres Verschieben.
Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir das
Problem über die Katastralgemeindegrenzen verschieben sollten, weil uns das nicht
helfen wird. Wir werden gemeinsam mit den
Umlandgemeinden Lösungen und Angebote
brauchen.
GR Lassenberger: Ich kann GR Appler beipflichten. Mit der Einführung von Gebührenpflichten lösen wir das Problem aus unserer
Sicht auch nicht. Uns wurde mitgeteilt, dass
die Anrainer in diesen Gebieten Probleme
mit Dauerparkern haben. Nun steht aber in
den Unterlagen, dass es 1.275 private Stellplätze in dem Gebiet, in dem wir die
Parkstraße beschließen sollen, gibt. Zusätzlich gibt es noch 273 öffentliche Parkplätze,
einschließlich derer, die sich auf dem Grund
der ASFINAG befinden. Weiters steht in den
Unterlagen, dass 1.081 PKW`s dort zugelassen sind. Aus unserer Sicht haben Private dort genügend Stellflächen.
Für uns stellt sich nun die Frage, ob diese
Parkstraße zu dem Zweck führt, für den sie
angedacht ist. Wir glauben nicht. Vor allem
deshalb, wie GRin Mag.a Seidl schon angemerkt hat, weil wir nun die Dauerparker in
das Gewerbegebiet Mühlau verdrängen.
GR-Sitzung 19.11.2020

Ich kann auch beobachten, was sich in letzter Zeit dort abspielt. Das ist eine Katastrophe. Es wird in "Kraut und Rüben" geparkt
und die Personen drängen sich wild in manche Parklücken. Sogar auf Baumwurzeln
wird geparkt. Ich habe beobachtet, wie auf
Sträucher, die am Straßenrand stehen, hinaufgefahren wird, damit man nicht auf der
Straße steht.
Hier sollte man vielleicht hin und wieder die
Kollegen und Kolleginnen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) hinschicken, um
sich das anzusehen, und vielleicht auch die
Polizei. GR Mag. Anzengruber, BSc, vielleicht könntest Du mit den Kollegen Rücksprache halten.
Im Vergleich zum Sieglanger haben wir im
Gewerbegebiet Mühlau/Arzl ein sehr großes
Problem. Dort wohnen Anrainer, die keine
privaten Stellflächen zur Verfügung haben.
Bei den Häusern, die damals gebaut wurden, war das einfach nicht vorgesehen. Es
gibt keine Tiefgaragen, sondern nur freie
Stellplätze.
Wir werden dieser Parkstraße nicht zustimmen, weil sie für uns nicht zweckführend ist
und wir wieder einmal nur eine Verdrängung
durchführen. Weiters gibt es noch andere
Möglichkeiten, die GR Depaoli des Öfteren
angesprochen hat.
Da ich selbst in Arzl lebe, möchte ich noch
einmal erwähnen, dass die Kennzeichen
beginnend mit GAP, also Garmisch-Partenkirchen, kontinuierlich zunehmen. Ich habe
beobachtet, wo diese Personen hingehen.
Sie parken ihre Autos und gehen dann zum
Bus. Ich gehe davon aus, dass das in der
jetzigen Zeit keine Touristen sind, sondern
eventuell Studenten.
Wir sollten uns ein gesamtheitliches Konzept überlegen, wie wir dieses Problem lösen. Es wird nicht ohne die Umlandgemeinden funktionieren. Wenn dieses geschaffen
wird, können wir darüber reden, dass auch
wir zustimmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Mag. Anzengruber, BSc: Wir
werden die Park- und Abstellplätze in den
nächsten Tagen ordnungsgemäß kontrollieren. Vielen Dank für den Hinweis.