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StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser Akt gibt
wieder einmal Gelegenheit, sich grundsätzlich über das Thema, wie wir mit öffentlichem Raum umgehen, wem er gehört und
wem die Park- und Abstellflächen in der
Stadt gehören, Gedanken zu machen.
"Für Innsbruck" (FI) unterstützt diesen Akt
voll inhaltlich, weil es schon seit einigen
Jahren ein Anliegen ist, dass der Stadtteil
Sieglanger, Klosteranger und Mentlberg von
DauerparkerInnen befreit wird.
Auf ein paar Überlegungen möchte ich noch
eingehen, da sie von GR Appler und
GR Lassenberger angesprochen wurden.
Es wird davon gesprochen, dass die Problematik verschoben wird. Wir sehen das nicht,
sondern wir bekennen uns dazu, dass öffentliche Flächen nicht für Dauerparkende in
der Stadt Innsbruck zur Verfügung stehen.
Wir haben zwar viel in der Stadt, aber sicher
nicht viel Fläche.
Ich sehe das nicht unbedingt als Problematik, sondern als gesellschaftliches Anliegen
in der Steuerung von Mobilität. Die wenigen
Flächen, die wir haben, werden all jenen zur
Verfügung gestellt, die entweder dort wohnen bzw. ihren Hauptwohnsitz haben und
sich langfristig dort aufhalten, oder FußgängerInnen, RadfahrerInnen bzw. andere Mobilitätsformen. Nicht aber, um oberirdisch
dauerhaft dort zu parken.
Das ist das Umdenken, das wir haben. Wir
haben bereits vor einem Jahr aus einem
Beteiligungsprozess mit verschiedenen Generationen und Berufsgruppen genau das
herausgehört. Die Möglichkeit, über öffentliche Flächen hochwertig zu verfügen und sie
nicht nur als Abstellflächen zu verwenden,
ist etwas, was sehr viele MandatarInnen in
einer Endform letztlich unterstützen werden.
Die Lösung kann nur sein, das Wissen der
Menschen zu stärken, dass in der Stadt Innsbruck der öffentliche Raum nicht für Dauerparkplätze zur Verfügung steht. Es geht
auch nicht um die Gemeindegrenzen. Für
uns ist das beste Park & Ride an den Bahnhöfen in der Peripherie bzw. in den Tälern
im gesamten Land Tirol.
Das heißt, die Park & Ride-Flächen in Jenbach, Steinach, Telfs, Kematen, Inzing usw.
sind die vernünftigen und so kommen ArbeitnehmerInnen in die Stadt Innsbruck her-

GR-Sitzung 19.11.2020

ein. Wir müssen unser Geld dafür verwenden, dass wir die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs von den Tälern bzw. Bezirksstädten und umliegenden Gemeinden herein verbessern. Es kann nicht sein, dass wir
Dauerparkplätze zur Verfügung stellen. Das
müssen auch die Studierenden wissen. Gerade die Studierenden in der Stadt Innsbruck sind jene Gruppe, die sich eigentlich
gerne im öffentlichen Raum aufhält, wenn
nicht gerade Corona-Zeiten sind. Sie sind
auch sehr geschätzt, wenn sie sich dort aufhalten.
Es kann aber nicht sein, dass in peripheren
Stadtteilen Flächen für Menschen mit Autos
verstellt sind. Das ist ein Umdenken, das für
uns selbstverständlich werden wird. Die
Parkraumbewirtschaftung ist etwas, das
man vorhersehen kann. Ich sehe das nicht
negativ. Es wird oft als Gespenst angesehen, dass Parkraumbewirtschaftung in den
Gewerbegebieten kommen wird. Wahrscheinlich wird das aber möglichst bald passieren, da dadurch die Steuerung der Inanspruchnahme der öffentlichen Flächen in einem Sinn umgesetzt wird, wo wir uns als FI
auf jeden Fall dazu bekennen.
In diesem Sinne werbe ich um möglichst
breite Zustimmung zu diesem Akt und sehe
es als Schritt in eine gute Richtung, dass wir
den öffentlichen Raum in der Stadt Innsbruck aktiv steuern.
GRin Ringler, BA: Ich möchte mich den
Aussagen meiner Vorrednerin anschließen
und als Bewohnerin des Stadtteiles Sieglanger sagen, dass ich mich sehr über diesen
Beschluss freue - für mich persönlich, ganz
besonders aber auch für alle Betroffenen im
Sieglanger.
Die Situation ist schon länger nicht mehr
tragbar und hat sich vor allem in den letzten
Monaten und Jahren zugespitzt. Es geht
nicht nur darum, dass kaum oder wenig
Platz für BesucherInnen oder AnwohnerInnen zur Verfügung steht, sondern vor allem
darum, dass sich eine Situation entwickelt
hat, die unsicher ist.
Es stehen sehr viele Fahrzeuge in die
Straße hinein und verparken dadurch Einfahrten. Für Einsatzfahrzeuge wie z. B. der
Feuerwehr gibt es keine Möglichkeit, im
Notfall so zu agieren, wie es notwendig
wäre. Mittlerweile parken mehrere Autos
auch am Fahrbandrand, was in der recht