Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Protokoll.pdf
- S.195
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zusammengestellt werden. Im Planungsprozess sollten Vertreterinnen der Raumplanung,
Politik, Anwohnerschaft, Gewerbe, Interessenverbände sowie der Verkehrstechnik einbezogen
werden. Ein partizipativer Prozess, bei dem die Bürgerinnen frühzeitig e!ngebunden werden,
steigert die Akzeptanz und reduziert Unsicherheiten in der späteren Nutzung der Zone
(Befragungen von Anrainerlnnen oder Gewerbetreibenden, Work-shops, Begehungen o. Ä.). "
Haben Sie diese „Planung" bzw. diesen „Planungsprozess" vorgenommen?
5.) Wenn ja, wann und in welcher Form? (Bitte um konkrete Beantwortung und Übermittlung
der relevanten Unterlagen)
6.) Wenn nein, warum nicht?
7.) Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck liegen bis heute keine Informationen und
Unterlagen vor, aus denen hervorgehen würde, dass Sie diese oben erläuterte umfassende
,,Planung" im Sinne des Verkehrsministerium in dieser Form vorgenommen haben. Warum?
8.) Das Land Tirol erklärt in seinem Handbuch „mobile 06/16 Impulse für eine nachhaltige
Mobilität"
betreffend
„Rechtliche
Voraussetzungen"
für
die
Verankerung
einer
„Begegnungszone": ,,Im Entscheidungsvorfeld sind zudem eine Unfallanalyse sowie ein
umfassendes verkehrstechnisches Gutachten, das unter anderem eine Verschlechterung der
Verkehrssicherheit ausschließt, erforderlich".
Haben Sie diese „Unfallanalyse" vornehmen lassen?
9.) Wenn ja, wann und in welcher Form? (Bitte um konkrete Beantwortung und Übermittlung
der relevanten Unterlagen)
10.)Wenn nein, warum nicht?
11.)Haben Sie das „umfassende verkehrstechnische Gutachten" in Auftrag gegeben?
12.)Wenn ja, wann und bei wem?
13.)Wenn nein, warum nicht?
14.)Konnten Sie eine„ Verschlechterung der Verkehrssituation" ausschließen?
15.)Wenn ja, durch welche Daten und Erkenntnisse?
16.)Wenn nein, warum nicht?
17.)Das Land Tirol erläutert in zitiertem Handbuch den Verfahrensablauf für die Installation einer
Begegnungszone: Punkt 1. ,,Gemeinderatsbeschluss über die Prüfung einer Begegnungszone".
Gibt es diesen Gemeinderatsbeschluss über die „Prüfung einer Begegnungszone"?
18.)Wenn ja, wann wurde dieser Beschluss gefällt?
19.)Wenn nein, warum nicht?