Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Protokoll.pdf
- S.196
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20.)Das Land Tirol erläutert in zitiertem Handbuch den Verfahrensablauf für die Installation einer
Begegnungszone:
Punkt
2.
,,Gutachten:
Erstellung
durch
eine/einen
Sachverständige/Sachverständigen im Auftrag der Gemeinde".
Gibt es dieses Sachverständigengutachten?
21.)Wenn ja, wann wurde dieses erstellt und was ist der konkrete Inhalt? (Bitte auch um
Übermittlung des Gutachtens)
22.)Wenn ja, wer war der Gutachter?
23.)Wenn ja, wie kamen Sie auf diesen Gutachter?
24.)Wenn ja, war dieser Gutachter objektiv? (Wie kann diese Objektivität festgestellt werden?)
25.)Wenn ja, wie hoch war das entsprechende Honorar für diesen Gutachter?
26.)Wenn nein, warum nicht?
27.)Das Land Tirol erläutert in zitiertem Handbuch den Verfahrensablauf für die Installation einer
Begegnungszone: Punkt 4. ,,Ermittlungsverfahren: Einleitung durch die zuständige Behörde".
Hat dieses „Ermittlungsverfahren" stattgefunden?
28.)Wenn ja, wann und von wem wurde dieses Ermittlungsverfahren durchgeführt? (Bitte um
Übermittlung der verschriftlichten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens)
29.)Wenn ja, was war der konkrete Inhalt des Ermittlungsverfahrens?
30.)Wenn nein, warum nicht?
31.)Das Land Tirol erläutert in zitiertem Handbuch den Verfahrensablauf für die Installation einer
Begegnungszone: Punkt 5. ,, Verkehrsverhandlung: Ausschreibung und Leitung durch die
Behörde".
Hat es diese Verkehrsverhandlung gegeben?
32.)Wenn ja, wann und von wem wurde diese durchgeführt?
33.)Wenn ja, was war der konkrete Inhalt und das konkrete Ergebnis?
34.)Wenn nein, warum nicht?
35.)Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck liegen bis heute keine Informationen und
Unterlagen
vor,
aus
denen
hervorgehen
würde,
dass Sie
diese oben
erläuterte
Verfahrensabwicklung im Sinne des Landes Tirol in dieser Form vorgenommen haben.
Warum?
36.)Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KN) hält ein seinem Leitfaden betreffend
„Begegnungszonen" fest : ,,Was man braucht: L Prüfung ob und in welcher Form die
Umsetzung einer Begegnungszone zielführend und sinnvoll ist".
Haben Sie diese Prüfung vorgenommen?