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Stadtmagistrat Innsbruck
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19. Nov. 2020

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INNSBRUCK

Innsbruck, 19.11 .2020

RESOLUTIONSANTRAG
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck bekennt sich zu einem echten und
umfassenden Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich , wie ihn die Istanbul-Konvention des Europarates vorsieht.

Die Corona-Pandemie stellt Frauen und Mädchen in Österreich in ihren Berufs- und
Lebenswelten vor besondere, oft bedrohliche Herausforderungen. Besorgniserregend
sind vor allem die Entwicklungen im Gewaltschutz, wie die entsprechenden Zahlen
belegen: In den ersten acht Monaten 2020 mussten genauso viele Betretungsverbote
ausgesprochen werden wie im gesamten Jahr 2019. 20 Frauenmorde in diesem Jahr
sind ein trauriger Höchststand. Die Corona-Pandemie verschärft die an sich prekäre
Situation vieler Frauen und Mädchen. Eine besondere Gefahrenlage gibt es laut Rotem Kreuz zudem für ältere Frauen.

In Österreich trat bereits am 1. August 2014 das übereinkommen des Europarates zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (lstanbul-Konvention)1 in Kraft. Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen
gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Dafür sieht sie umfassende Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie zivil- und
strafrechtliche Verfahren vor.

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention seitens Bund, Ländern, Kommunen und der
1 Quelle Europarat: https ://www.coe.int/de/web/i mpact-convention-human-rights/council-of-europe-convention-onpreventing-and-combating-violence-against-women -and-domestic-violence#/ (11 . 11 . 2020)