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30.1.5 V KU 14114/2020
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB)
GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 20.10.2020,
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) € 740.000,-- zu
genehmigen.
GR Mag. Seidl: Ich würde es gut finden,
wenn Projekte, die schon budgetiert waren,
auch im entsprechenden Jahr abgearbeitet
werden könnten.
in

a

Daher bitte ich, dass das nochmals mit den
Beteiligungsgesellschaften besprochen
wird, da es zu Budgetverschiebungen
kommt, die nicht notwendig sind.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GERECHT, 1 Stimme; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
20.10.2020 (Seite 754) wird angenommen.
30.1.6 V-KU 13741/2020
Verstärkungsmittel
GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 20.10.2020,
für Verstärkungsmittel € 2.390.300,-- zu genehmigen.
GR Lassenberger: So kurz nach der Mittagspause ist es natürlich schwer für alle.
Man braucht mehr Kraft und die Stimme
verliert etwas, aber es muss trotzdem gesagt werden:
Wir, die FPÖ, hatten vor kurzem eine Pressekonferenz, in der wir angeprangert haben,
dass € 4 Mio., die nachweislich bei der Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 bekannt waren, nicht ins
Budget aufgenommen wurden. Aus unserer
Sicht hätte das so nicht stattfinden dürfen.
Es liegt daher zu diesem Vorgang eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde.
Im Laufe dieses Jahres stellte sich heraus,
dass man bereits zum zweiten Mal einen
GR-Sitzung 19.11.2020

Nachtragskredit genehmigen musste. Wir
haben heuer also insgesamt € 7,5 Mio. für
Personal nachgeschossen. Ich kann nicht
verstehen, warum man die bereits im letzten
Jahr bekannten € 4 Mio. nicht in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 aufgenommen hat. Was wollte man damit bewirken?
Ich habe schon in unserer damaligen Pressekonferenz gefragt, ob das ein Ansporn
des Herrn Bürgermeister für den damaligen
Personalchef sein sollte, um Mitarbeiter einzusparen. Diese Frage stellt sich mir ganz
klar, da es relativ schwierig ist, in der Stadt
Innsbruck Überstunden etc. einzusparen,
denn viele Mitarbeiter dürfen gar nicht mehr
als zehn Überstunden pro Jahr mitnehmen.
Ich kenne das sehr gut aus dem Bereich der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Die
Mitarbeiter müssen dort alle Überstunden
als Zeitausgleich konsumieren, nur zehn
dürfen stehen bleiben, die sie dann ausbezahlt bekommen.
Nach meiner Ansicht gehören Überstunden
- wie bei Bund und Land - generell ausbezahlt, denn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen einen Wert aus ihrer geleisteten
Arbeit schöpfen.
Nach meiner Meinung darf Personal Geld
kosten. Deshalb werden wir uns als Klub
zwar bei diesen € 2,4 Mio. enthalten, aber
grundsätzlich sind wir dafür, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Magistrats entsprechend ihr Geld erhalten. Auf
diese Art und Weise ist es aus unserer Sicht
nicht möglich.
€ 4 Mio. nicht ins Budget aufzunehmen und
dann € 7,5 Mio. per Nachtragskredit zu finanzieren, ist nicht die Budgetwahrheit, die
wir uns von Herrn Bürgermeister als dem für
Personal und Finanzen Zuständigen erwarten.
Diese € 4 Mio. hätten im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2020 enthalten sein müssen. Die Summe bei den Nachtragskrediten,
die wir brauchen, würde dann viel besser
aussehen.
Zu argumentieren, dass uns die CoronaKrise solche Mehrkosten beschert hat, läuft
ins Leere. Wenn ich mich recht erinnere, hat