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GR Lassenberger: Ich darf für unsere
Fraktion Stimmenthaltung anmelden.
GR Lukovic, BA MA: Ich möchte Formales
anmerken: Der Antrag nennt als Bedeckungsvorschlag Landesmittel. Ich weiß
nicht, ob wir als Gemeinderat einen Antrag
beschließen können, der davon abhängt, ob
das Land Tirol uns Geld dafür gibt.
Es stellt sich die Frage, ob nicht aufgrund
des Bedeckungsvorschlages der Antrag zurückgewiesen bzw. zur Korrektur zurückgegeben werden müsste? Wir können nicht
über Landesmittel bestimmen.
GR Mayer: Ich möchte Stimmenthaltung
anmelden.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich darf vielleicht noch kurz erläutern:
Ich habe ja als Zuständiger für Gesundheit
und Soziales schon Gespräche mit
GR Onay und GR Wallasch geführt. GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, wir werden bald
einen Gesprächstermin vereinbaren. Ihr Antrag ist leider mit dem Beginn der
Coronakrise zusammengefallen, deshalb
war es nicht früher möglich.
Mittlerweile ist aber schon sehr viel passiert.
Die Suchthilfe Tirol ist neu gegründet worden, ist übersiedelt und hat einen neuen
Geschäftsführer. Auch bei der Polizei gibt
es einen neuen Stadtkommandanten und
einige Veränderungen bei anderen Sozialinstitutionen.
Ganz wichtig war mir, dass wir mit dem Sozialplan starten konnten. Da bedanke ich
mich für die Einstimmigkeit, damit wir den
Innsbrucker Sozialplan auf Schiene bekommen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir uns
entsprechend mit den Ergebnissen des Sozialplans, speziell dem Thema Sucht, beschäftigen.
Vielen Dank und die Gespräche werden
weitergeführt.
GR Lukovic, BA MA: Wollen wir, dass im
Gemeinderat alles so konform wie möglich
abläuft und beschließen wir ein Antrag, bei
dem wir uns auf Mittel vom Land Tirol beziehen, die uns nicht zugesichert wurden, von
denen wir nicht sagen können, ob uns das
Land Tirol das Geld gibt? Wie kann man da
diesem Antrag zustimmen und ihn beschließen? (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 10.12.2020

Selbst wenn wir den Antrag dem Stadtsenat
zuweisen, gibt es keinen Bedeckungsvorschlag, der konform ist. Vertue ich mich da
so oder ist uns die Rechtmäßigkeit nun
egal?
GR Onay: Erstens, GR Lukovic, BA MA,
bist Du als Sekretär von LRin Dr.in Fischer
nicht befangen? (Gelächter im Saal)
Wenn Du das sagst, dann passt es. Ganz
ehrlich, der Bedeckungsvorschlag ist da, um
zu betonen: Es hat diesbezüglich Gespräche mit dem Land Tirol, mit LRin Dr.in Fischer, gegeben. Von ihr hat es geheißen,
dass dafür das Budget aufgestockt wurde.
Beim zweiten Zusatz in diesem Antrag geht
es darum, dass wir uns bemühen, mit dem
Land Tirol Gespräche aufzunehmen, dass
hier die Suchtkoordination erweitert wird.
Das bedeutet, dass es laut Zusagen für die
Stadt Innsbruck nichts kosten sollte. Deshalb dieser Bedeckungsvorschlag, der so
viel heißt wie "Hoffentlich kostet es die Stadt
Innsbruck nichts".
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und FRITZ, 9 Stimmen; gegen
GRÜNE, 10 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
51.10 GfGR/249/2020
Stadträder, kostenlose Nutzung
an bestimmten Tagen (GRin Ringler, BA)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Ringler, BA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte
Antrag wird gemäß schriftlicher Abstimmung
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
51.11 GfGR/250/2020
Haller Straße stadteinwärts Mühlauer Brücke, Verkürzung der
Busspur (GRin Mag.a Lutz)
Der Antrag wird von GRin Mag.a Lutz zurückgezogen, da er als überholt gilt.