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51.12 GfGR/251/2020
Erklärung gegen Antisemitismus,
Antijudaismus und Antizionismus,
mehrsprachiges Informationsblatt, erneute Einbringung
(GR Schmidt)
GR Schmidt: In der Sitzung des Gemeinderates im Jänner 2020 wurde mit großer
Mehrheit eine Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus verabschiedet. Damals wurde der Präsident
der israelitischen Kultusgemeinde eingeladen, um als Gastredner zu fungieren. Wenn
ich aus dem damaligen Protokoll die Erklärung vorlesen darf:
"In Österreich gedenken wir heuer besonders auch des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen
am 05.05. Wir, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Stadt Innsbruck,
nehmen dieses Gedenken zum Anlass, alle
alten und neuen Formen des Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus entschieden zu verurteilen.
Wir unterstützen die frühzeitige Prävention
gegen Antisemitismus, Antijudaismus, Antizionismus ..."
Ich habe mir gedacht, dass es ein wichtiges
Thema ist, dass man weiterführend etwas
tun muss. Damals habe ich schon den Antrag eingebracht, ein Informationsblatt bei
der Anmeldung an neue Bewohner von
Innsbruck auszuteilen, damit diese Erklärung auch eine Außenwirkung hat.
Nein, mehr hat es nicht gebraucht! Ein
"Blauer", der sich Gedanken macht, ein
"Blauer", der das Thema positiv vorantreibt.
Die Empörung war groß und der Antrag
wurde abgeschmettert. Ich darf dazu aus
der Tiroler Tageszeitung (TT) vom
01.09.2020 zitieren:
"Zadić will schärferes Verbotsgesetz: Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) drückt nach
jüngsten antisemitischen Vorfällen aufs
Tempo ..."
In dem Artikel heißt es:
"Nach Sachbeschädigungen an der Grazer
Synagoge sowie einem tätlichen Angriff auf
den Präsidenten der jüdischen Gemeinde
Graz durch einen syrischen Flüchtling sei

GR-Sitzung 10.12.2020

das Thema nun umso drängender und brisanter, sagte Zadić gestern während eines
Besuches bei der TT."
Offensichtlich nimmt auch sie, zumindest
laut diesem Zeitungsartikel, das Thema
sehr ernst. Es ist unter anderem auch ein
Teil des Regierungsübereinkommens auf
Bundesebene.
Nun ersuche ich Sie alle gemeinsam
den beiliegenden Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Dort hoffe ich dann auf eine breite Zustimmung.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA: Ich habe gerade vorher den Klubobleuten einen Abänderungsantrag ausgehändigt, der vorsieht, dass wir
dieses sehr wichtige Thema natürlich aufgreifen, darüber sind wir uns ja einig,
GR Schmidt. Ich finde, es gibt organisatorische Schwierigkeiten in Ihrem Antrag. Woher wollen Sie wissen, in welcher Sprache
das Schreiben dann an die jeweiligen Haushalte ausgesendet werden soll?
Ich habe nochmals am Meldezettel nachgesehen, es wird nirgends nach der Sprache
gefragt. Wollen Sie dann alle in Deutsch
aussenden? Es ist nicht böse gemeint, aber
es ist einfach im Antrag Organisatorisches
noch offen.
Darüber hinaus sehe ich eine gewisse Problematik, die wir auch schon beim letzten Mal
genannt haben, dass die Erklärung quasi
nur an Zuziehende verteilt wird. Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus sind
ein breites gesellschaftliches Phänomen,
das alle Personen betrifft, egal wo sie wohnen.
Deshalb ganz unaufgeregt dieser
Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge den folgend geänderten Antrag beschließen:
Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, ein mehrsprachiges Informationsblatt - neben Deutsch in
den nach Anzahl der Sprechenden in der
städtischen Einwohnerschaft zehn meistvertretenen Schriftsprachen - mit Informationen