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zum Gemeinderatsbeschluss vom
29.01.2020 (GfGR/5/2020) "Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus" zu erstellen, das in der Folge in
sinnvoller Ausführung über die städtischen
Kanäle wie zum Beispiel Innsbruck informiert veröffentlicht wird.
Auf jeden Fall soll eine Unterseite auf der
Homepage der Stadt Innsbruck eingerichtet
werden, wo die Texte in den einzelnen
Sprachen abrufbar sind. Die Texte sollen
auf einer Seite Platz haben und mit Nachdruck die Einstellung der Stadt zum Ausdruck bringen.
Bedeckungsvorschlag: Umschichtungen im
Budget für Integrationsmaßnahmen/Projekte.
Lukovic, BA MA, eigenhändig
Ich glaube, dass dieser Antrag nicht gegen
Ihren Antrag ist, GR Schmidt, sondern eine
sinnvolle Ergänzung zu Ihrem Antrag darstellt und ich hoffe, dass wir
den Abänderungsantrag dem Stadtsenat
zur selbständigen Erledigung zuweisen.
GR Schmidt: Danke, es freut mich, dass offensichtlich jetzt auch Teile der GRÜNEN
sehen, dass das Thema wichtig ist und sich
Gedanken darüber machen, wie man das
weiter vorantreiben kann.
Meinen Antrag kennen Sie. Meine Intentionen habe ich erklärt. Ich möchte, dass der
Antrag so dem Stadtsenat zugewiesen und
so darüber abgestimmt wird. Teile aus diesem sogenannten Abänderungsantrag machen durchaus Sinn, aber er sollte vielleicht
separat eingebracht werden, als Ergänzung,
wie auch immer. Die Ideen sind gut, die
können aufgenommen werden. Mein Antrag
steht und bleibt so wie er ist.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Wir würden dafür plädieren, dass beide Anträge in den Stadtsenat
kommen, denn dann kann man das dort
einer Behandlung zuführen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Genau das geht rechtlich nicht. Wir
werden erst über den Abänderungsantrag
abstimmen und entsprechend sehen, wie es
weitergeht.
GR-Sitzung 10.12.2020

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf für unsere Fraktion Stimmenthaltung anmelden,
da wir die Abänderung erst vor zehn Minuten erhalten haben und sie noch nicht einmal für alle kopieren konnten.
GR Lassenberger: Auch ich darf für unseren Klub Stimmenthaltung anmelden. Der
Antrag kommt mir leider etwas zu spät, weil
ich erst geklärt haben möchte, ob das nicht
ein Ergänzungsantrag ist.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Auch ich sehe es eher als
einen Ergänzungsantrag, den ich sehr
gerne im Stadtsenat diskutieren würde. Wir
werden uns ebenfalls enthalten. Ich darf
aber die grünen Mitglieder des Stadtsenates
bitten, das dann in die Diskussion miteinzubringen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich komme nun zur Abstimmung über
den Abänderungsantrag:
Durch die Stimmenthaltungen von FPÖ, FI,
ÖVP und TSB, 21 Stimmen, kann über vorstehenden Abänderungsantrag von GR Lukovic, BA MA nicht abgestimmt werden.
GRin Duftner: Soweit ich mich erinnern
kann, hatten wir in der Vergangenheit auch
immer wieder kurzfristig Abänderungsanträge. Wir können gerne einige Minuten unterbrechen, um den Antrag zu kopieren und
auszuteilen.
Das war zumindest in der letzten Periode
gängige Praxis.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Der Punkt ist durch die Enthaltungen
erledigt.
StRin Mag.a Mayr: Als Zuständige für Integration möchte ich mich kurz zu Wort melden.
Wir können ja den Originalantrag dem
Stadtsenat zuweisen, aber den Vorschlag
von GR Lukovic, BA MA, den ich sehr gut
finde, in der Bearbeitung im Stadtsenat einfließen lassen.
GR Onay: Ich habe mich schon damals
beim Resolutionsantrag der GRÜNEN enthalten, weil er für mich zu kurz greift. Ich
werde mich auch dieses Mal enthalten, weil
ich finde, dass die Analyse dieses Antrags