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Der hat dieses Recht verwirkt. So einfach
würde ich das machen.
Ich stelle
den Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, ÖVP, SPÖ,
GERECHT und TSB, 18 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrags an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.11.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.

Ich glaube, wir alle sind davon betroffen.
Jede/r von uns kennt jemanden, der an
diese Verschwörungsmythen glaubt. Österreichweit sind es 30 %. Das wären zwölf
GemeinderätInnen in diesem Saal, die die
Tendenz zu Verschwörungsmythen haben.
Deshalb hätte ich es wichtig gefunden,
diese Informationskampagne durchzuführen. Mir wurde aber von mehreren KollegInnen gesagt, das soll Herr Bürgermeister,
dem die Innsbruck Kommunikation und Medien (IKM) untersteht, doch selbst in Auftrag
geben.
Wir sollen es einfach umsetzen, weil es
nicht viel kostet. Die Vorlagen gibt es. Man
müsste sie nur ins Corporate Design (CD)
der Stadt Innsbruck übersetzen.
Deshalb möchte ich den Antrag zurückziehen und hoffe, dass wir das ohne Stress
umsetzen können.
Bgm. Willi: Vielen Dank, ich werde mich
darum bemühen.
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
53.4

53.3

GfGR/269/2020
COVID-19, Informationskampagne
gegen Corona-Verschwörungsmythen (GR Lukovic, BA MA)

GR Lukovic, BA MA: In Hinblick auf die
Zeit verzichte ich auf meine sehr lange
Rede, die ich vorbereitet habe.
Ich möchte aber sagen, dass wir nicht über
Verschwörungstheorien sprechen, denn das
wirkt wissenschaftlich. Das wollen sie! Deshalb sprechen wir über Verschwörungsmythen und Verschwörungserzählungen. Die
sind gefährlich für Demokratie und Gesellschaft. Warum das so ist, kann man im Antrag nachlesen.
Ich möchte aber kurz zeigen, worum es in
dieser Infokampagne tatsächlich ginge.
Wenn wir uns an der World Health Organization (WHO) orientieren, dann wird durch
solche Sujets, die ausgearbeitet werden sollen, kurz und knapp erklärt, was an den
gängigsten Verschwörungsmythen falsch
ist. Das würde vielen Personen das nötige
Unterfutter bieten, um gegen Verschwörungsmythen argumentieren zu können.
GR-Sitzung 10.12.2020

GfGR/270/2020
Städtische Mietzinsbeihilfe, Änderungen der Richtlinien betreffend
Hauptwohnsitz für StudentInnen
(GR Lukovic, BA MA)

GR Lukovic, BA MA: Der Antrag ist selbsterklärend. Es geht darum, den vielen Nebenwohnsitzanmeldungen am Beginn des
Semesters etwas entgegenzuwirken, denn
jeder Hauptwohnsitz bringt uns pro Jahr ca.
€ 1.400,-- über den Finanzausgleich.
Wenn wir eine studentische Mietzinsbeihilfe
einführen würden, dann würde es wieder
mehr Hauptwohnsitzanmeldungen geben.
Die Differenz zwischen Kosten für die Mietzinsbeihilfe und dem Rückfluss vom Bund
wäre positiv für die Stadt Innsbruck.
Wir sprechen immer davon, dass wir einen
Anreiz für die Hauptwohnsitzanmeldung haben sollten und dass wir für die Stadt neue
Gelder lukrieren müssen. Das wäre eine
solche Idee.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen,