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viele Studierende wie heuer hatte. Also haben wir ein Problem.
GR Lukovic, BA MA versucht mit diesem
Prüfantrag, einen Vorschlag zu machen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
53.5

GfGR/271/2020
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Recyclinghof, zweiter
Standort im Westen von Innsbruck (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich halte mich daran, was
wir für diese Sitzung vereinbart haben und
werde keine langen Reden mehr halten.
Es wurde heute aber sehr viel von mutiger
Umweltpolitik, dem Regierungsübereinkommen etc. gesprochen. Ich bleibe bei meinem
mutigen Weg und bei meiner mutigen Umweltpolitik, wir brauchen diesen Recyclinghof im Westen.
Daher ersuche ich,
um Annahme des beiliegenden Antrags.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ja, wir haben diesen Punkt im
Arbeitsübereinkommen. Ich war sehr lange,
sehr intensiv mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in mehreren Besprechungen, um diesen Standort umzusetzen.
Es gibt ein Grundstück und eine fertige Studie, wie man das angehen könnte.
Wir haben auf Wunsch der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, auch noch andere Standorte geprüft, die im Westen liegen. Sie sind aber

GR-Sitzung 10.12.2020

weniger optimal. In der Diskussion im Stadtsenat und mit der Koalition hat FI den Vorschlag gemacht, den Recyclinghof in der
Roßau sowohl von den Öffnungszeiten her,
aber auch räumlich zu erweitern.
Der Hintergrund ist der, dass die Stadt Innsbruck einen kompletten Recyclinghof neu
errichten müsste. Das heißt, wir belasten
unser Budget mit den Kosten eines zweiten
Recyclinghofes. Das sind viele Millionen!
Aus dem Vorschlag von FI ist jetzt eine Studie für den Standort Roßau entstanden, die
demnächst abgeschlossen sein wird. Es
sollen dort zwei Entsorgungsstraßen entstehen, eine für Abfälle, für die eine Gebühr zu
entrichten ist, und die andere für Abfälle, für
die nichts bezahlt werden muss.
In der Kombination aus erweiterten Öffnungszeiten, erweitertem Flächenangebot
und mobilen Sammelstellen, wie Ihr sie vorgeschlagen habt, könnten wir nach meiner
Einschätzung mit sehr wenig Geld das Angebot ausweiten. Flankierend kommt dazu,
dass wir uns bemühen, im Planungsverband Innsbruck und Umgebung (PIU) ein
Netzwerk von Recyclinghöfen anzubieten,
das für alle BürgerInnen offensteht, die in
diesen Mitgliedsgemeinden leben.
Es fahren z. B. jene im Westen Innsbrucks
nach Völs, wo es auch einen Recyclinghof
gibt. (Beifall)
In Summe ist mit dieser Idee mit relativ wenig Geld eine gute Lösung zu erreichen.
GR Buchacher, ich habe die Idee des Recyclinghofes im Westen der Stadt intensiv
verfolgt. Ich bin aber gleichzeitig Finanzreferent dieser Stadt. Wenn man als Gemeinderat einfach darauf beharrt, dass er im Westen kommen muss, dann werde ich Euch
fragen müssen, woher wir das Geld nehmen
sollen.
Wenn es eine kostengünstigere Lösung
gibt, dann finde ich, sollten wir die zunächst
verfolgen. Wenn sich herausstellt, dass die
Lösung nicht ausreichend ist, gut, dann werden wir einen neuen Recyclinghof errichten
müssen. Aber bevor das nicht intensiv geprüft ist, finde ich, kann man diesem Antrag
nicht direkt zustimmen. Ich empfehle daher
dringend,
den Antrag dem Stadtsenat zur Beratung zu
zuweisen.