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Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
StR Dengg: Herr Bürgermeister, der Antrag von FI ist zwar dem Stadtsenat schon
zugewiesen worden, es steht aber drin "...
bis zu einer allfälligen Umsetzung einer Alternative." Es soll also nicht in Stein gemeißelt sein, sondern es wird nach wie vor
nach einer Alternative gesucht.
in

Ich muss ehrlich sagen, ich bemühe mich
immer wieder, höflich zu sein, aber Herr
Bürgermeister, Du machst es mir wirklich
sehr schwer. Alle Mitglieder des Stadtsenates sind Zeugen, wie lange ich jetzt schon
mit dem Thema "Müll im Westen" auf die
Nerven gehe. Du hast im Frühjahr 2020 gesagt, dass Du im September 2019 Gespräche mit den Bürgermeistern von Aldrans
und Völs geführt hast.
Wir haben nun Mitte Dezember 2020. Was
hast Du gebracht? Nichts! Also muss ich
wieder einmal sagen, dass Dich das Thema
wahrscheinlich genauso wenig interessiert
wie die Mutterer Alm! Mir kommt langsam
vor, Dein Interesse ist bei vielen Dingen enden wollend, auch bei dieser Sache.
Da werde ich langsam wirklich zornig. Jetzt
sollen wir den Antrag wieder dem Stadtsenat zuweisen, wo ja nichts passiert. Wir
hatten es dort ja schon gehabt. Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und
auch ich haben einen Antrag dazu im Stadtsenat gehabt. Wie viele sollen wir noch zuweisen?
Die IKB hat eine Stellungnahme abgegeben, dass der ideale Platz gefunden ist.
Bitte, wer soll den Recyclinghof denn
bauen? Natürlich jene, die die Abfallgebühr
einheben.
Du wirst auch mit einer mobilen Lösung den
Verkehr vom Westen hinunter in den Recyclinghof in der Roßau nicht verringern. Da
sagt mir die Fraktion der GRÜNEN, dass es
besser ist, wenn die Leute quer durch die
gesamte Stadt ihren Abfall karren, bevor
man im Westen einen zweiten Recyclinghof
errichtet.
Auf der einen Seite wird der Klimanotstand
in der Stadt ausgerufen und dann wird nicht
einmal ein zweiter Recyclinghof gebaut.

GR-Sitzung 10.12.2020

Also Ihr macht Euch wirklich jeden Tag
noch lächerlicher.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Viel wurde schon gesagt. Auf
Seite 29 des Koalitionsübereinkommens das ist schon bald drei Jahre alt - habt Ihr
nicht geschrieben, dass Ihr Euch bemühen
werdet, den Recyclinghof in der Roßau zu
erweitern. Ihr habt aber schon bei Regierungsantritt gewusst, dass die Stadtkasse
nicht prall gefüllt ist. Trotzdem habt Ihr die
Umsetzung eines zweiten Recyclinghofes in
das Koalitionspapier geschrieben. (Unruhe
im Saal)
Nein, aber am Inhalt des Regierungsabkommens sollte man Euch messen. Ihr habt geschrieben, dass wir einen zweiten Recyclinghof brauchen. Wir brauchen den, weil
Städte in vergleichbarer Größe auch einen
zweiten haben. Die hat das auch sehr viel
Geld gekostet.
Ihr werdet nun erneut sagen, man kann das
nicht miteinander vergleichen. Aber wenn
ich mir vorstelle, dass für einen Radweg bei
der Mühlauer Brücke, den die jetzige
StRin Mag.a Schwarzl wollte, € 5 Mio. ausgegeben werden! Dabei bin ich mir gar nicht
sicher, ob die € 5 Mio. reichen werden,
denn meistens kostet der Bau dann doch
um einiges mehr, wie wir bei anderen Vorhaben gesehen haben.
Hier geht es um das Setzen von Prioritäten.
Wenn die GRÜNEN sagen, sie wollen die
Autos aus der Stadt haben, den Klimanotstand ausrufen und dann billigen, dass alle,
die im Westen der Stadt wohnen, zum Recyclinghof Roßau fahren, dann kann ich das
nicht verstehen.
Ich komme wieder zur Privatwirtschaft.
Wenn heute z. B. ein Frächter einen Zubau
errichten will, dann benötigt er dafür nicht
drei Jahre. Er sagt, er braucht ihn, um seinen Fuhrpark zu erweitern. Er wird ein paar
Angebote einholen, vergleichen und dann
bauen.
Grundsätzlich ist das, was GR Buchacher
sagt, genau richtig. Wir haben ja gelegentlich doch die gleichen Ideen. Ich erinnere
z. B. an den Fahrradweg unter der Eisenbahnbrücke. Der wäre eine gute Sache, lei-