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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

.10)

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 27.10.2020

Stadt Innsbruck, Veranstaltungen im Außenbereich während Corona-Epidemie, Grundüberlassung; Zahl GfGR/240/2020;
ANFRAGE von GRin Bex, BSc vom 08.10.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GRin Bex, BSc hat am 08.10.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Aufgrund der besonderen Herausforderungen im Umgang mit der Covid-Pandemie, gilt es vermehrt die Umsetzung von Veranstaltungen im Außenbereich zu ermöglichen. Wie auch den
Handlungsempfehlungen im städtischen Leitfaden für Veranstalter zur Durchführung von Veranstaltungen unter den aktuellen COVID-19-Rahmenbedingungen zu entnehmen ist, sollten Verkaufsstände, Gastronomie, Toiletten etc. im Freien angeordnet werden. Gemäß Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 sind öffentliche Veranstaltungen bei der Behörde anzumelden. Vor allem
die ohnehin sich bereits in existenzbedrohlicher Lage befindliche Kulturszene sowie nachtbetreibenden Lokalitäten sind hier auf die Kooperationsbereitschaft der Stadt Innsbruck angewiesen.
Um für das folgende Jahr 2021 mögliche Potenziale zu nutzen und Synergien von Veranstaltungen zu entwickeln bzw. auch um bisherige Anfragen unter diesem Gesichtspunkt entsprechend
einordnen zu können, bittet der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber mit der Beantwortung der folgenden Fragen zu beauftragen:
Frage 1:

Bei Überlassung von Grundflächen, Plätzen und Straßen der Stadt Innsbruck ist
ein formloses Ansuchen an die Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus, zu richten.
a) Wie viele solcher formlosen Ansuchen sind in den Jahren 2019 und 2020 eingegangen?
b) Wie viele wurden abgelehnt/zugelassen? Was sind die häufigsten Ablehnungsgründe?
c) Besteht die Möglichkeit eine detaillierte Auflistung (Rechtsform der Antragssteller, Zeitraum der Maßnahmen, Standort) anzuführen?