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Antwort:

a)

2019 sind insgesamt 190 schriftliche Ansuchen um Überlassung von
Grundstücksflächen bei der Stadt Innsbruck eingegangen.
2020 sind bis 14.10.2020 insgesamt 73 schriftliche Ansuchen um Überlassung von Grundstücksflächen bei der Stadt Innsbruck eingegangen

b) Nur 2 Ansuchen wurden für 2019 und 2020 wegen Redundanz abgelehnt.
c)
Frage 2:

Siehe beiliegende Listen.

Wurden Bewilligung nach § 82 Straßenverkehrsordnung (StVO) (für die Nutzung
der Straße zu "verkehrsfremden Zwecken") angefragt?
a) Wie viele dieser Bewilligungen wurden in den Jahren 2019 und 2020 angefragt?
b) Wie viele wurden abgelehnt/zugelassen? Was sind die häufigsten Ablehnungsgründe?
c) Besteht die Möglichkeit eine detaillierte Auflistung (Rechtsform der Antragssteller, Zeitraum der Maßnahmen, Standort) anzuführen?

Antwort:

a) Im Jahr 2019 (01.01.2019-31.12.2019) und im Jahr 2020 (01.01.202021.10.2020) wurden von der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht,
ca. 767 Bewilligungen gemäß § 82 StVO (Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken) erteilt.
b) Sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 82 StVO einmal nicht vorliegen, versucht die Mag.-Abt. III,
Straßenverkehr und Straßenrecht, gemeinsam mit den AntragstellerInnen
eine alternative Lösung (anderer Standort, anderer Zeitpunkt etc.) zu finden.
Sollte auch keine alternative Lösung gefunden werden, wird den AntragstellerInnen nahegelegt, den Antrag zurückzuziehen, damit zumindest keine
Kosten anfallen, welche für die Ausstellung eines abweisenden Bescheides
verrechnet werden müssten.
Daher wurden bisher keine abweisenden Bescheide erteilt.
c) Diese Auswertung kann leider aus Acta Nova nicht herausgezogen werden. Um diese Fragen abschließend zu beantworten, müsste jedes einzelne
Verfahren geprüft werden und die gewünschten Informationen herausgeschrieben werden. Dies würde mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner

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3h

30 min