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Ich finde es richtig, dass wir diese Tarife
aufheben. Es geht dabei um den Zeitraum
vom 17.11.2020 bis 06.12.2020. Der Schritt
gilt für alle Eltern, auch für jene, deren Kinder in dieser Zeit betreut wurden.
Ich bin nicht glücklich damit, dass wir diese
Maßnahme nur für die städtischen Einrichtungen gewähren können. Für die privaten
Bildungseinrichtungen ist das noch ein offenes Thema. Ich werde noch einmal das Gespräch mit dem Land Tirol suchen. Alle hier
wissen, dass wir mit dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2021 einen Geldtopf für
das kommende Jahr gesichert haben, mit
dem wir entfallene Elternbeiträge für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen finanzieren können, wenn sie durch die
Coronakrise verursacht wurden.
Ich werde noch einmal versuchen, das Land
Tirol dazu zu bewegen, wie auch in der ersten Lockdown Phase, eine Deckelung der
Förderung zu ermöglichen. Darauf könnten
wir in Folge aufbauen.
Ansonsten müssen wir einen neuen Gemeinderatsbeschluss entwickeln, der den
Ausfall begleicht. Warum ist das notwendig?
Wir haben beinahe 100 private Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Innsbruck, die einen wichtigen Auftrag für die
Stadt und die BürgerInnen erfüllen.
Es gibt drei wesentliche Säulen, über die sie
sich finanzieren: Die Förderung durch das
Land Tirol, welche hauptsächlich für das
Personal genutzt wird, unsere Betriebsbeiträge und die Elternbeiträge. Bezüglich des
Risikos funktionieren diese Einrichtungen
genauso wie ein kleines privates Unternehmen. Dort wo andere Fördertöpfe nicht greifen, müssen wir versuchen, sie zu unterstützen, damit die Betreuungsplätze gesichert
sind.
In einer Phase, in der die Bundesregierung
dazu aufruft, die Kinder zu Hause zu betreuen und sich Eltern daranhalten, müssen
wir dafür sorgen, dass keine Gebühren anfallen. Für viele Familien ist das ein sehr
sensibler Beitrag. Darum werden wir uns
noch kümmern.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite 866)
vom 09.12.2020 wird angenommen.
GR-Sitzung 10.12.2020

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi unterbricht um 10:45 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
11:15 Uhr wieder fortgesetzt.
zu Punkt 12.:
Präsentation Integrationsleitbild
des Landes Tirol
Bgm. Willi: Es freut mich LRin DI Fischer,
zuständig für den Bereich Soziales, begrüßen zu dürfen. Weiters heiße ich Dr. Burtscher-Mathis und Dr. Gstir willkommen.
(Beifall)
Sie werden uns nun das Leitbild für ein gutes Zusammenleben in Tirol vorstellen. Die
Broschüre hat jede/jeder MandatarIn ausgehändigt bekommen und ich danke den Erschienenen für ihr Kommen.
LRin DI Fischer: Herzlichen Dank für die
Einladung! Es freut mich, dass wir heute
hier sein dürfen und unser Integrationsleitbild präsentieren können. Es ist uns ein
wichtiges Anliegen, weil wir mit diesem Integrationsleitbild einen relevanten Beitrag
leisten, wie man Zugehörigkeit und ein gutes Zusammenleben gestalten kann.
Das dreizehn Jahre alte Integrationsleitbild
wurde von uns vor ca. eineinhalb Jahre
überarbeitet. Wir haben es aber nicht überarbeitet, weil es schlecht war, sondern weil
sich die Ausgangslage und die Parameter
wesentlich geändert haben.
Das alte Leitbild aus dem Jahr 2006 war übrigens das erste dieser Art in Österreich. Es
hatte einen anderen Schwerpunkt, nämlich
den Menschen, die bei uns eine neue Heimat suchten, Prozesse für eine erfolgreiche
Integration zu erleichtern und Unterstützung
zu bieten. Mit diesem Leitbild hat man
Handlungsfelder und Ideen zur Verfügung
gestellt.
In den vergangenen dreizehn Jahren haben
sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend verändert und auch das gesamtgesellschaftliche Gefüge ist nun ein anderes.
Es war uns sehr wichtig, auf diese Facetten
einzugehen