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StR Rudi Federspiel

GR Bernhard Schmidt

Stadtmagistrat Innsbruck
StRin Andrea Dengg
KO Markus Lassenberger
KO Stv. Andreas Kunst

GRin Deborah Gregoire

eingelangt am

1O. Dez. 2020
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GRin Astrid Denz
GRin Beatrix Klaus

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

(zu Punkt 60.3)
Innsbruck, am 10.12.2020

Antrag
betreffend die Erstellung der Tagesordnungen für Sitzungen des Gemeinderats

Der Gemeinderat möge beschließen:

„Präsentationen" und „Informationen" sollen ab dem Jahr 2021 nur mehr insofern Eingang in
die Tagesordnungen der Sitzungen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Innsbruck
finden , als sie Angelegenheiten betreffen, die entweder thematisch keinem gemeinderätlichen
Ausschuss zugewiesen werden können oder die besondere Tragweite / Aktualität eine
gleichzeitige Information des gesamten Gemeinderats erforderlich bzw. zielführend
erscheinen lassen.
Alle anderen „Präsentationen" und „Informationen" sollen in den Sitzungen der jeweils
thematisch zuständigen Ausschüsse erfolgen , für die in den Ausschüssen nicht vertretenen
Mitglieder des Gemeinderats sind entsprechende schriftliche bzw. elektronische Dokumente
zur Verfügung zu stellen.
Begründung :

Die Tagesordnungen der Sitzungen des Gemeinderats sind in den vergangenen Jahren
zunehmend umfangreicher geworden , insbesondere aufgrund vermehrten Aktenanfalls im
Bereich Raumordnung (ÖROKO, FLW- und Bebauungspläne) , aber auch durch eine Zunahme
an Antragstellungen durch Mitglieder des Gemeinderats.
Sitzungen mit einer zweistelligen Stundendauer sollten aber ebenso vermieden werden wie mit Ausnahme der Budgetsitzung - Sitzungen , die sich über zwei Tage erstrecken .
Es sollten daher Angelegenheiten , die keiner Beschlussfassung bedürfen , tunlichst in den
thematisch zuständigen gemeinderätlichen Ausschüssen vorgestellt und erörtert werden , wo
im Regelfall m,ehr Zeit zur Diskussion bereitsteht

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