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StR Rudi Federspiel
StRin Andrea Dengg
KO Markus Lassenberger
KO Stv. Andreas Kunst

GR Bernhard Schmidt

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

10. Dez. 2020
uPl R/"2 91(2020

Geschäftsstelre für Gemeinderat und Stadtsenat

GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz
GRin Beatrix Klaus

(zu Punkt 60.4)
Innsbruck, am 10.12.2020

Antrag
betreffend strukturelle Einsparungen im Finanzhaushalt der Landeshauptstadt

Der Gemeinderat möge besehließen:
Herr Finanzdirektor Mag. Johannes Müller und die Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter der MA IV,
Amt Finanzverwaltung und Mrtschaft, sollen beauftragt werden, frei von politischen Vorgaben,
jedoch unter Beachtung der rechtlichen wie auch vertraglichen Verpflichtungen der
Landeshauptstadt Innsbruck ein Sanierungskonzept erstellen, das, unter Einbeziehung der
städtischen Beteiligungen, Vorschläge für strukturelle Einsparungen in der operativen
Gebarung des städtischen Finanzhaushalts beinhaltet.
Dieses Konzept soll zunächst dem gemeinderätlichen Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen zur Vorberatung und in weiterer Folge dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung übermittelt werden.
Begründung:
Der Schuldenstand der Stadt Innsbruck beträgt mit Oktober 2020 ca. 157,5 Mio. Euro. Dem
stehen keine nennenswerten Haushaltsrüeklagen mehr gegenüber. Aueh abseits der
Problematiken der COVID-19-Maßnahmen, die auf den städtischen Finanzhaushalt jedenfalls
in den Jahren 2020 und 2021 zusätzlichen Druck ausüben, besteht ein massiver
Handlungsbedarf, um den städtischen Finanzhaushalt zu sanieren.
Eine solche Sanierung kann jedoch nicht nur einnahmenseitig erfolgen (Hoffnung auf
Mehreinnahmen bei Abgabenertragsanteilen und Gemeindeabgaben), sondern erfordert auch
echtes Sparen, d.h. die Reduktion von Ausgaben. Ausgabenseitiges Sparen wiederum sollte
nachhaltig und über einen längeren Zeitraum gedacht erfolgen, also nicht nur durch den
Verzic-ht, die Versc-hiebung oder Verkleinerung von Vorhaben des investiven Haushalts.
Um einen nachhaltig positiven Effekt zu erzielen, ist vielmehr „Sparen im System" erforderlich,
auch wenn das mit unpopulären Maßnahmen verbunden sein wird.
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