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StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zuerst möchte
ich das Gesagte von GR Mag. Fritz bestätigen. Bei Subventionsansuchen des Kulturausschusses hatten wir schon das gleiche
Prozedere. Früher wurden von Ausschüssen abgelehnte Anträge nicht im Gemeinderat behandelt. Sollte es im Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität immer noch
so gemacht werden, müssten wir bereits abgehandelte Anträge im Gemeinderat nachholen.
Weiters stimmt FI, mit Ausnahme einer Enthaltung, dieser Fahrradstraße vollinhaltlich
zu. Unser Zugang, speziell meiner, ist Folgender: Wir sollten in der Stadt Innsbruck
unseren Teil zur Erhöhung der Bewegungsmöglichkeiten von FußgängerInnen und
FahrradfahrerInnen beitragen. Es gab einen
Beteiligungsprozess aus dem wir von Jung
und Alt den großen Wunsch vernommen
haben, dass mehr Platz zur Verfügung stehen soll.
In der Dr.-Stumpf-Straße ist es einfach nicht
möglich, mehr Platz für einen eigenen FußgängerInnen- bzw. Radbereich zu schaffen.
Dort stehen Häuser, der Inn und die Innuferverbauung im Weg. Der Platz ist dort sehr
eng bemessen. Wenn jemand auf der Promenade mit einem Kinderwagen spazieren
geht, ist nicht genügend Platz vorhanden,
um allen gerecht zu werden.
Unser Herangehen sieht vor, auch Straßen
für den öffentlichen Raum umzuwidmen und
kostengünstige Maßnahmen zu suchen.
Was erreichen wir durch solche kostengünstigen Maßnahmen? Wir schaffen Möglichkeiten, dass sich Menschen vermehrt im
öffentlichen Raum aufhalten. Wir ermöglichen ohne bauliche Maßnahmen mehr
Raum für die Bevölkerung zu errichten, die
dort zu Fuß geht oder mit dem Fahrrad
fährt. Es ist auch für Familien mit Kindern sicherer.
Oft wird gesagt, dass in den Parallelstraßen
der Verkehr ansteigen wird. Wir kennen dieses Argument durch die Projekte in der
Gumppstraße und im Stadtteil Hötting. Es
gibt immer Initiativen, welche die eine oder
andere Möglichkeit bevorzugen. Es ist Aufgabe des Gemeinderates übergeordnet die
dementsprechenden Beschlüsse zu fassen.
FI sieht Fahrradstraßen als wirklich gute
Möglichkeit, den öffentlichen Raum in der
Stadt Innsbruck qualitativ zu verbessern, die
GR-Sitzung 10.12.2020

Geschwindigkeit im Verkehr zu verlangsamen, den Familien Priorität zukommen zu
lassen und denjenigen, die sich dort mit
dem Fahrrad oder zu Fuß aufhalten, entgegenzukommen. FI wird mit Ausnahme einer
Enthaltung zustimmen. (Beifall)
GR Depaoli: GR Buchacher hat die Probleme auf den Punkt gebracht. Diese Fahrradstraße war eine Husch-Pfusch Aktion,
die über Nacht einfach umgesetzt wurde.
Man hat mit den BewohnerInnen vor Ort
nicht gesprochen, obwohl die GRÜNEN immer gesagt haben, dass sie mit allen Menschen sprechen, um auf gemeinsame Ergebnisse zu kommen.
Auch GERECHT hat Anfragen von BürgerInnen erhalten, die sich darüber wunderten,
was hier über Nacht umgesetzt wurde.
Weitaus mehr interessiert mich die Delegationsverordnung. Vor drei Monaten wusste
die Hälfte der MandatarInnen noch gar
nicht, was damit gemeint ist.
Ich werde alle Entscheidungen, die basierend auf der Delegationsverordnung getroffen wurden, überprüfen lassen.
Ich möchte nun einige Punkte bezüglich dieser temporären Verordnung zur Errichtung
einer Fahrradstraße erfahren. Wer hat diese
Verordnung in Kraft gesetzt? War es Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl oder ging dieser
Schritt von Herrn Bürgermeister aus? Dann
wüssten wir zumindest …
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich sagte bereits, es war eine Verordnung des Landes
Tirols! Dort gab es eine bezirksübergreifende Baustelle!)
Jedenfalls haben wir hier schon öfters erlebt, dass eine Abstimmung, die nicht so
verlief, wie es sich einige wünschten, einfach wiederholt wurde - siehe die Abstimmung bezüglich des Neubaus des Management Center Innsbruck (MCI) und des Vergleichsabschlusses zwischen der lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und
der Habeler & Kirchweger Architekten ZT
GmbH. Dieser Punkt wurde dreimal abgestimmt!
Wenn ein Antrag im Ausschuss abgelehnt
wird, wird er normalerweise nicht mehr im
Gemeinderat behandelt. Nun probiert man
es noch einmal durch die Hintertür! Ich bin
frohen Mutes, dass diejenigen, die im Ausschuss gegen diese Verordnung waren,