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dort. In diesem Bereich gibt es meines Wissens nach sowieso nur zwei Unternehmen.
Dort gibt es zwar eine Achse des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bestehend aus der Linie "R", aber die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) hat im Ermittlungsverfahren für diese
Verordnung keinen Einwand gehabt. Auch
im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat der Vertreter der IVB mitgeteilt,
dass es keinerlei Beeinträchtigungen des
ÖPNV durch Radfahrende zu dieser Zeit
gab.
Der Ausbau der Flöckinger Promenade wird
das Problem nicht lösen, weil wir dort sehr
enge Platzverhältnisse haben. Angesichts
des Radverkehraufkommens werden wir
dort immer einen Konflikt zwischen FußgängerInnen und Radfahrenden erzeugen.
Es gäbe eine weitere Alternative. Wir könnten in der Dr.-Stumpf-Straße eine Fahrradanlage in Form eines Mehrzweckstreifens
markieren. Dieser Schritt wäre mit dem
Wegfall etlicher Parkplätze verbunden. Ich
stelle daher die Bitte, sich das Nein zur
Fahrradstraße im Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität noch einmal zu überdenken. (Beifall)
GR Buchacher: Zuerst einmal möchte ich
meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Warum wird dieses Thema im Gemeinderat debattiert, nachdem der Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität bereits
eine Entscheidung getroffen hat? Wird nun
solange über dieses Thema gesprochen,
bis ein anderes Abstimmungsergebnis vorliegt? (Unruhe im Saal)
Mich ärgert besonders… (Unruhe im Saal)
(GRin Mag.a Lutz: Wir haben im Gemeinderat noch nie über ein Thema gesprochen,
das im Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität abgelehnt wurde.) (Unruhe im
Saal)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: GR Buchacher ist am Wort!
GR Buchacher: Mich ärgern besonders unsere FreundInnen der GRÜNEN. Sie halten
immer wieder die BürgerInnenbeteiligung so
hoch, doch nun errichten sie eine Fahrradstraße in einer Nacht und Nebel Aktion.
Ich weiß nicht, wie es anderen Fraktionen
ergangen ist, aber die SPÖ hat zahlreiche
Beschwerden von AnwohnerInnen erhalten.
GR-Sitzung 10.12.2020

Nun als man diese Fahrradstraße fixieren
wollte - davor war sie nur provisorisch verordnet -, ist man immer noch nicht in der
Lage, betroffene BürgerInnen dort zu befragen, inwieweit sie diese Verordnung gutheißen würden.
Die Dramatisierung, dass die Dr.-StumpfStraße die Verkehrshölle sei und nur eine
Fahrradstraße die Rettung aller Radfahrenden sein soll, ist ein schlechter Scherz! (Beifall)
Wer die dortigen Örtlichkeiten kennt, weiß,
dass sich Radfahrende dort völlig gefahrlos
bewegen können. Von mir aus fahren sie
auch nebeneinander, das tun sie so oder
so!
Ich finde es höchst eigenartig, dass auf
Strecken, die der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nutzt, Fahrradstraßen errichtet werden. Von meinen ehemaligen
KollegInnen bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
höre ich jedenfalls etwas anderes, als von
den dort zuständigen Verantwortlichen, die
natürlich "No-Na-Aussagen" tätigen.
Insgesamt kann ich nur sagen, dass die
SPÖ ihre Meinung nicht ändern wird und wir
werden sicherlich gegen die Errichtung dieser Fahrradstraße stimmen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Zur
Geschäftsordnung! Ich weise die Aussage,
die Spitzen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) würden "No-Na-Aussagen" tätigen, zurück. Ich
weise darauf hin, dass im Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität keine IVBSpitze gesessen hat, sondern ein Mitarbeiter der IVB, der selbst in der Dr.-StumpfStraße wohnt. Er erlebt die Situation also
tagtäglich live.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Ich
möchte etwas richtigstellen! Hier wird nicht
aus Jux und Tollerei so lange abgestimmt,
bis eine andere Mehrheit herauskommt. Wir
wurden von der Aufsichtsbehörde darauf
hingewiesen, dass mangels eines selbstständigen Beschlussrechtes der Ausschüsse auch abgelehnte Anträge im Gemeinderat zu behandeln sind. Das werden
wir heute auch beim Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte so
handhaben. (Beifall)