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nicht, sondern nur nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR).
GR Onay: Viele meiner VorrednerInnen haben in ihren Wortmeldungen gesagt, sie
stimmen dem Antrag zu, weil sie für die
Fahrradstraße sind. Wenn man für die Errichtung der Fahrradstraße ist, muss man
aufgrund der Formulierung des Antrages
gegen ihn stimmen!
Hier steht geschrieben, der Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität empfiehlt
mehrheitlich, die Dr.-Stumpf-Straße nicht
als Fahrradstraße zu verordnen. Das bedeutet, alle MandatarInnen, die gegen die
Errichtung der Fahrradstraße sind, müssen
dem Antrag zustimmen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Das klären wir ohnehin vor der Abstimmung.
GR Onay: Weiters gibt es vor der Umsetzung dieses Projektes logischerweise Argumente der AnrainerInnen sowohl in die eine,
als auch in die andere Richtung.
Als MandatarInnen wurden wir nicht angelobt, um auf Zurufe zu reagieren, sondern
unser Auftrag lautet, nach bestem Wissen
und Gewissen das zu tun, was für die Stadt
Innsbruck das Beste ist. Das Argument,
dass die AnrainerInnen etwas nicht mögen,
gilt nicht! Wer sollen diese AnrainerInnen
sein? Die Menschen dort haben verschiedene Meinungen! Wir müssen die Optionen
abwägen und eine Entscheidung treffen.
Dass eine Fahrradstraße dort gut und wichtig ist, haben wir bereits in einigen Wortmeldungen gehört. Auch die Stellungnahmen
jener, die sich für einen Ausbau des Fahrradverkehrs aussprechen, zeigen uns, dass
diese Verordnung richtig ist. Vielen Dank für
den Einsatz der Einrichtungen und Initiativen, die sich auch ehrenamtlich hinter diese
Fahrradstraße stellen.
Es gilt aber einen wichtigen Aspekt in dieser
Debatte zu bedenken. Auf der einen Seite
stehen sachlich und inhaltlich richtige Argumente, die für diese Fahrradstraße sprechen. Auf der anderen Seite wird nicht mehr
über das eigentliche Thema gesprochen,
weil es aufgrund des Politikstils der GRÜNEN großen Ärger gibt. Ich habe es bereits
kritisiert! Verkehrspolitik, die einfach über alles darüberfährt, ist nicht zeitgemäß!
GR-Sitzung 10.12.2020

In der Verkehrspolitik kann man nicht einfach sagen, setzen wir etwas um und
schauen, was passieren wird. Es geht auch
um die Sicherheit der Menschen! Gleichzeitig ist es wichtig, Menschen vor einer Entscheidung einzubinden! Das schützt vor
Falschinformationen! Der beste Schutz vor
Fehlinformationen ist die ordentliche Weitergabe von Informationen an die Bevölkerung!
So wären die Menschen nicht mehr anfällig
für Fehlinformationen!
Sich hierher zu stellen und zu sagen, gewisse MandatarInnen verbreiten Falschinformationen, lasse ich nicht gelten! Man hat
im Vorfeld dieser Entscheidung genügend
Zeit gehabt, die AnrainerInnen dort zu informieren. Wie die Kommunikation dieser Koalition gelebt wird, sehen wir hier. Man versucht nun im Gemeinderat noch zu verhandeln, damit dieser Antrag angenommen
wird!
Ich werde dennoch gegen die Empfehlung
des Ausschusses für Umwelt, Energie und
Mobilität stimmen, weil ich für diese Fahrradstraße bin! Trotzdem kritisiere ich die Art
und Weise, wie man hier vorgegangen ist.
Ich finde, diese Verordnung ist sinnvoll,
doch die Umsetzung wurde im Vorfeld verpatzt! Die Initiativen, die auch die Stellungnahmen einbrachten, können aber nichts
dafür! (Beifall)
GRin Heisz: GR Onay sagte, wir sind nicht
hier, um auf Zuruf zu reagieren. Ich schließe
mich dieser Aussage an und möchte ergänzen, dass wir auch nicht hier sind, um auf
Zuruf von Lobbyorganisationen zu reagieren. (Beifall)
Ich möchte den Vorsitzenden darauf hinweisen, dass das minutenlange Verlesen von
LobbyistInnen-Briefen zu unterbinden ist,
unabhängig von wem diese Schreiben kommen. Dazu sind wir nicht hier. (Beifall)
GR Buchacher: Ich erkläre noch einmal,
weshalb ich verwundert bin, dass dieser Antrag im Gemeinderat behandelt wird. Mir
geht es um das Selektieren.
Es kann nicht sein, dass Anträge, die in den
Ausschüssen behandelt werden, teilweise
an den Gemeinderat weitergeleitet werden,
während andere, die einem nicht passen,
nicht zugewiesen werden. Es geht um eine
generelle Vorgehensweise, wie wir dieses
Prozedere in Zukunft handhaben werden.