Gesamter Text dieser Seite:
- 904 -

Zu diesem Zeitpunkt löst sich nun diese angebliche politische Bombe in Luft auf. Heiße
Luft, sage ich und sonst gar nichts!
Es bleibt noch die zweite Frage, wie die Anwendung der Delegationsvereinbarung zu
verstehen ist. Da gibt es die Position von
em.o.Univ.-Prof. DDr. Mayer, der sagt, dass
das Vorgehen des Herrn Bürgermeisters
nicht durch diese Delegationsvereinbarung
gedeckt ist. Das begründet sich darin, dass
seine Betrachtungsweise eine statische ist.
Em.O.Univ.-Prof. Dr. Weber - und da stützt
er sich auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes - erachtet sie als dynamisch.
Ich will jetzt nicht auf die Details der Delegationsvereinbarung eingehen. Es gibt zwei
Positionen von sehr renommierten Verfassungsrechtlern, die in diesem Punkt verschiedener Meinung sind. Aber eines muss
klar sein, auch einem GR Mag. Plach, es
handelt sich um Rechtsmeinungen von Professoren. Solange es Rechtsmeinungen
sind und der Fall nicht ausjudiziert ist, kann
niemand sagen, dass die Verordnung
rechtswidrig ist.
Man kann nur sagen, dass man der Meinung ist, das sei rechtswidrig. Solange
kein/e RichterIn, kein RichterInnenkollegium
darüber entschieden hat, kann sich niemand anmaßen, das als rechtswidrig zu bezeichnen. Es sind Rechtsmeinungen! Soviel
zur rechtlichen Klarheit.
Mich wundert, dass die KoalitionspartnerInnen - GR Mag. Plach ist immerhin studierter
Jurist - nicht erkennen, dass em.o.Univ.Prof. DDr. Mayer einen Fehler gemacht hat.
Er hat auf die Mitteilung vertraut, dass
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl die Verordnung erlassen hat. Er hätte sich als Professor für Verfassungsrecht fragen müssen das getraue ich mich zu behaupten -, ob es
in einer Behörde einer Landeshauptstadt
passieren kann, dass eine Vizebürgermeisterin eine Verordnung erlässt.
Er hätte sich denken müssen, dass das für
eine gut verwaltete Stadt komisch ist, denn
da wissen eigentlich alle, was in der Kompetenz des Bürgermeisters oder des Gemeinderats liegt. Er hat einfach ungeprüft
übernommen, was ihm mitgeteilt wurde.
Das ist schon sehr erstaunlich und da hätten auch bei Dir, GR Mag. Plach, die Alarmglocken läuten müssen. Du hättest erkenGR-Sitzung 10.12.2020

nen müssen, wenn schon ein Angriff gefahren wird, dass er gegen mich gehen müsste
und nicht gegen Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl.
Damit beginnen die Dinge ihren Lauf zu
nehmen. Mit den Beweisen, die die GRÜNEN auf den Tisch gelegt haben, konnten
wir nachweisen, dass die Verordnung im
Namen des Bürgermeisters unterschrieben
wurde, also meine Verordnung ist, und dass
die Aufsichtsbehörde des Landes die Verordnung als rechtmäßig anerkennt.
Nun ändert sich die Strategie, auch die der
KoalitionspartnerInnen, die zuerst gesagt
haben, dass es ein sehr bedenkliches Gutachten sei. Man sieht an der Wortmeldung
von GR Depaoli, dass er nun von der
eigentlichen Verordnung wegschwenkt,
mehr hin zur Verkehrspolitik von Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Die Diskussion verlagert sich also weg von
der strittigen Verordnung, hin zur Frage,
welche Verkehrspolitik Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl fährt? Wenn Ihr die Verordnung kritisieren würdet oder wolltet, dann
müsstet Ihr mich kritisieren. Tatsächlich
macht Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl nämlich eine sehr engagierte Verkehrspolitik.
Das ist zudem genau die Politik, die im Koalitionsabkommen vereinbart wurde. (Beifall)
Sie setzt Schritt für Schritt um, was wir im
Koalitionsübereinkommen festgeschrieben
haben. Sie braucht für jeden Schritt, das ist
unbestritten, eine Mehrheit im Gemeinderat.
Das gelingt immer wieder, immer öfter,
manchmal sehr knapp, aber es gelingt.
Manchen in diesem Raum, vor allem
GR Depaoli, schmeckt das überhaupt nicht.
Er lobbyiert mit untergriffigster Tonalität gegen Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl - auch
gegen mich -, aber das sind wir von ihm gewohnt. Ich frage die KoalitionspartnerInnen,
ob sie weiterhin diese Viererkoalition mit
einem sehr engagierten Arbeitsübereinkommen und sehr guten Ergebnissen wollen oder ob das eine "Sandwirtkoalition"
werden soll? (Unruhe im Saal)
Da gibt es das berühmte Bild nach der Versammlung beim Gasthaus Sandwirt, als es
die riesige Aufregung um die temporär breiteren Gehsteige gab. Ich finde, es ist nicht
gut, sich vor den Karren von GERECHT
spannen zu lassen.