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viel um Stimmen geworben wurde, Innsbruck vielleicht auch etwas schlechtgeredet
wurde, weil alles nicht funktioniert und anders werden muss. Ein Versprechen, das
auch tatsächlich in die Tat umgesetzt
wurde. Wir erleben seit zwei Jahren, dass
Politik auch anders geht.
Der Punkt ist aber, dass wir uns ein anderes
Anders wünschen. Auch die Menschen in
Innsbruck wünschen sich ein anderes Anders. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich
irgendjemand wünscht, dass jeden Tag in
der Zeitung steht, dass es da einen Streit,
da eine Abberufung etc. gibt. Das ist sicher
nicht das, was sich die WählerInnen gewünscht haben. Sie werden es auch zu gegebener Zeit bewerten können. Die Periode
läuft bis zum Jahr 2024.
Es geht auch anders. Wir wollen Zusammenarbeit, Einbindung und Gesprächsbereitschaft. Das wollen wir einfordern und
auch anbieten, der Koalition, aber auch allen anderen Fraktionen im Gemeinderat.
Die Zeiten sind schwierig. Wir haben alle
wahrlich viel Besseres zu tun, als eine Abstimmung wie heute durchzuführen, uns mit
uns selbst zu beschäftigen, anstatt sich um
die Menschen dieser Stadt zu kümmern.
Dennoch, es ist eine Entscheidung, die unser Gemeinderatsklub einstimmig mitträgt.
(Beifall)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Nachdem ich
nun alle gehört habe, möchte ich zum Kern
dieser Debatte zurückkehren.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl wird heute
tatsächlich als Bürgermeisterstellvertreterin
abberufen. Ich bitte, kurz aus unserem Arbeitsübereinkommen zitieren zu dürfen, um
meine Gedanken dazu nochmals darzulegen:
"Innsbruck ist eine stark wachsende Stadt
mit begrenzten räumlichen Ressourcen. Wir
wollen kostengünstige und ökologische Mobilität für die Bürger*innen gewährleisten
und gleichzeitig das Verkehrsaufkommen,
die Schadstoff- sowie Lärmbelastung langfristig reduzieren. Wir verpflichten uns zur
nachhaltigen Optimierung der städtischen
Verkehrsinfrastruktur, zum Ausbau der Fußwege, öffentlicher Verkehrsmittel und Radwege, Begegnungszonen und alternativen
Fortbewegungsformen."
GR-Sitzung 10.12.2020

Weiter unten heißt es:
"Bei dieser Überarbeitung sind wir von folgenden Zielen geleitet: Ausbau und Priorisierung des Umweltverbundes (Gehen,
ÖPNV, Radfahren), Reduktion des ruhenden und fließenden MIV, Straßenraum für
die Menschen und die Wirtschaft zugänglich
machen und qualitätsvoll gestalten, sowie
untrennbar damit verbunden die Hebung
der Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie
Reduktion von Lärm und Unfällen."
Genau das ist heute der Stein des oppositionellen Anstoßes, was ja klar war, aber
auch und das wiegt für mich viel schwerer,
der des koalitionären. Nach allem, was ich
heute gehört habe, geht es genau um eine
Maßnahme, die wir in unserem Arbeitsübereinkommen wortwörtlich vor knapp
mehr als zwei Jahren so verbindlich vereinbart haben.
Jetzt haben wir auch schon oft gehört, dass
sowohl die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol als auch ein Gutachten gesagt haben,
dass die Begegnungszone vollkommen
rechtskonform verordnet wurde. Aus diesem
Grund haben wir alle hier erst vor zwei Monaten diese Maßnahme verlängert, ebenso
rechtskonform.
Im Antrag, um den es geht, ist davon die
Rede, dass die Bürgermeisterstellvertreterin
und Mobilitätsstadträtin dabei ideologisch
gehandelt hätte. Ja, sicher, kann ich da nur
sagen, ideologisch motiviert im Sinne unserer koalitionär vereinbarten Mobilitätspolitik!
Ich frage mich immer noch, obwohl ich jetzt
so lange zugehört habe, was motiviert
Euch, als unsere KoalitionspartnerInnen,
diesem Antrag zuzustimmen? Ich habe es
immer noch nicht verstanden.
Dieser Antrag hat formal und inhaltlich keine
Grundlage. Ich bin immer noch fassungslos
darüber, dass dieser Antrag von GR Depaoli zum Prüfstein unserer Koalition werden soll. Genau das ist es, der Prüfstein unserer Koalition. Warum schließt Ihr Euch
diesen haltlosen Vorwürfen, dieser wirklich
widerlichen Kampagne gegen eine Person
an? Warum?
Im Antrag ist davon die Rede, dass Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl ein finanzielles und
ein Sicherheitsrisiko ist. Das war schon bei
der Rede von Bgm. Willi ein Thema. Ich bin
der Meinung, diejenigen sind ein finanzielles