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und ein Sicherheitsrisiko für diese Stadt, die
die Lage, in der wir uns aktuell befinden,
verkennen und nicht entsprechend handeln.
Ich muss es Euch nicht nochmals sagen,
aber tatsächlich befinden wir uns in einer
großen Krise. Das Ausmaß erleben wir alle
selbst. Dazu kommen noch unsere anderen
Probleme wie Mobilitäts- und Klimakrise.
Wenn es heute wirklich darum gehen soll,
wie auch im Antrag formuliert ist, eine
menschliche Entscheidung zu treffen, dann
muss endlich mit dieser Hetzjagd auf die
Person der Verkehrsreferentin Schluss sein.
Wenn es wirklich darum gehen soll, wie es
auch im Antrag steht, eine politische Entscheidung zu treffen, muss endlich Schluss
damit sein, gegen die eigenen politischen
Ziele, liebe KoalitionspartnerInnen, zu agieren. Wir sind gewählt worden, um für die
Zukunft unserer Kinder, für eine klimafite
und lebenswerte Stadt zu sorgen.
Dafür sollen wir uns weiterhin engagiert einsetzen und arbeiten, so wie wir das im Arbeitsübereinkommen vor zwei Jahren festgelegt haben und so wie es unsere Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl jeden Tag tut.
GR Depaoli: Wenn man einen Antrag auf
Abberufung als widerliche Kampagne bezeichnet, dann zeugt das ja schon vom Demokratieverständnis, das die GRÜNEN haben. Es ist ein Antrag wie jeder andere, der
von jeder/m hier gestellt werden kann. Was
das mit einer widerlichen Kampagne zu tun
hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich möchte nochmals auf die Beschwerde
bei der Gemeindeaufsicht zurückkommen.
Herr Bürgermeister hat sie als Beweis angeführt, dass alles rechtskonform war. Wir haben damals natürlich mit dem Zuständigen
beim Land Tirol gesprochen.
Er hat es so erklärt, wie ich es in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Mobilität zum Besten gegeben habe.
Dann ist herausgekommen, dass die Gemeindeaufsicht gesagt hat, dass alles in
Ordnung ist.
Ich habe nun nochmals dort angerufen und
gefragt, warum Herr Bürgermeister in
schriftlicher Form eine andere Auskunft erhalten hat als ich am Telefon. Es wurde mir
erklärt, dass schriftlich nur zu dem Stellung
genommen wurde, was Herr Bürgermeister
gefragt hat. Da sind wir nun beim Punkt,
GR-Sitzung 10.12.2020

dass in der Anfrage bei der Gemeindeaufsicht eben nur die Fragen enthalten waren,
die Herrn Bürgermeister in den Kram gepasst haben.
Was die Delegationsvereinbarung anbelangt, hat er überhaupt nichts gefragt. Darum hat er uns das auch nicht zeigen können. Er hat uns lediglich gezeigt, dass die
Gemeindeaufsicht bestätigt hat, dass für
solche Verordnungen die Stadt Innsbruck
verantwortlich ist. Das haben wir aber vorher auch schon gewusst.
Das heißt, Herr Bürgermeister, wenn Du mit
einem Zertifikat die Runde machst, dann
sollten auch alle relevanten Fragen gestellt
sein, um das Thema erschöpfend zu klären.
Es wurden aber höchstens die halben Fragen gestellt.
Weil GR Mag. Krackl vom Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
gesprochen hat: Ich wohne dem Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte fast immer bei. Ich muss sagen, so wie
Du, GR Mag. Krackl, ihn führst - da kann ich
nur wiederholen, was StR Federspiel gesagt
hat -, ist das wirklich vorbildlich und familiär.
Das heißt, da geht es natürlich um gewisse
Dinge, die in aller Ruhe ausgesprochen
werden. So würde ich mir als Bürger und
Gemeinderat der Opposition vorstellen, wie
es in der Regierung auch gehen könnte.
Man redet miteinander und wird informiert.
Wenn das geschehen würde, wären wir
heute nicht an dem Punkt. Es wäre alles in
Ruhe abgehandelt worden. Man hätte für
diese Begegnungszone vielleicht ein etwas
besseres Gutachten gebracht. Ich erinnere,
in Serfaus haben sie eine Begegnungszone
eingeführt, für die sie ein Gutachten über
50 Seiten in Auftrag gegeben und zwei
Jahre vorgeplant hatten. Wenn das alles
richtig gemacht worden wäre, dann hätte ich
nicht die unangenehme Aufgabe gehabt,
diesen Abwahlantrag zu stellen. (Unruhe im
Saal)
Dann wären wir jetzt in Fahrt!
Ich vergleiche die Koalition mit einer Ehe.
Wenn es da einmal nicht hinhaut, dann wird
ein Mediator die Eheleute zuerst fragen, ob
jemand fremdgegangen ist? Das werden
beide wahrscheinlich bestreiten. Wenn einer
der beiden wirklich fremdgegangen ist, dann