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dazu geführt, mir Amtsmissbrauch, vorsätzlichen Rechtsbruch, Amtsanmaßung vorzuwerfen und - es wurde schon zitiert - mich
als finanzielles Risiko für die Stadt und als
Sicherheitsrisiko für die Menschen in dieser
Stadt darzustellen, um dann noch fleißig
aus Strafrechtsparagrafen zu zitieren.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, mit
diesen Unterstellungen bin ja nicht nur ich
konfrontiert, sondern auch indirekt die Behörden. Wenn ich aus dem ursprünglichen
Antrag von GR Depaoli herauslese, steht
der Vorwurf im Raum, dass die Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, in ihrer
gutachterlichen Tätigkeit nicht objektiv war.
Das sind alles Vorwürfe, die direkt an mich
gerichtet werden, aber indirekt diejenigen
treffen, die am allerwenigsten für alles können.
Mittlerweile ist klar, die Aufsichtsbehörde
hat uns Recht gegeben. Die Tatsache, dass
nicht ich die Verordnung erlassen habe und
damit auch nicht rechtswidrig gehandelt
habe, ist eindeutig geklärt. Zur Delegationsvereinbarung gibt es zwei Rechtsmeinungen, trotzdem wird hier fleißig behauptet,
ohne jedes Urteil vorliegend zu haben, dass
ich Rechtsbruch begangen hätte.
Vielleicht ein kleiner Sidestep zur Delegationsvereinbarung: Ich weiß nicht, ob Ihr
Euch das durchgelesen habt? Sämtliche
Punkte der Straßenverkehrsordnung 1960
(StVO 1960), die laut § 2 nicht dem Bürgermeister unterliegen, sondern dem Gemeinderat, betreffen dauerhafte Verordnungen.
Es ist keine einzige temporäre Maßnahme
dabei. Das möchte ich ergänzen, weil das
heute in den diversen juristischen Vorträgen, die wir gehört haben, noch kein Thema
war.
Rechtlich ist dem, was gesagt wurde,
eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Weil sich
bei mir der Eindruck erhärtet hat, dass die
rechtliche Frage nur ein Vorwand ist und es
ja eigentlich um ganz andere Dinge geht,
denke ich, dass das ganz stark generell mit
Mobilitätspolitik zu tun hat und darauf
möchte ich jetzt ein wenig eingehen.
Mobilitäts-, Verkehrspolitik unterscheidet
sich von vielen anderen Politikfeldern
dadurch, dass sie sich in einem Spannungsbereich bewegt, bei dem man es eigentlich
niemanden recht machen kann. MobilitätsGR-Sitzung 10.12.2020

politik heißt nämlich, sich in den Spannungsfeldern zwischen alten Gewohnheiten
und dringend notwendigen Veränderungen,
autogerechte Strukturen aus den 1960erJahren und dringend notwendigen Neuverteilungen, zu bewegen. Freie Fahrt aber not
in my backyard (NIMBY), das sind die
Spannungsfelder, in denen wir uns bewegen.
Unterschiedliche Generationen mit unterschiedlichen Sozialisationen und unterschiedlichen Bedürfnissen prallen aufeinander. Verkehrspolitik ist also eine Politik, die
nicht den Fehler machen darf, zu versuchen, es allen recht zu machen. Eine solche
Verkehrspolitik muss scheitern.
Eine Verkehrspolitik, die eine sein will, muss
sich entscheiden und muss sich was trauen.
Diese Koalition hat sich getraut, indem sie
in einem Arbeitsübereinkommen Dinge verankert hat, die GRin Dr.in Krammer-Stark bereits formuliert hat. Ich bin sozusagen diejenige, die von dieser Koalition den Auftrag
erhalten hat, diese Dinge umzusetzen und
ich trau mich das auch. (Beifall)
Verkehrspolitik heißt, sich was zu trauen.
Die Koalition hat festgelegt, sich was zu
trauen und ich trau mich, etwas umzusetzen. Das Schwierige daran ist, dass es für
vier Koalitionsparteien nicht leicht ist, denn
sie befinden sich damit auch in diesem
Spannungsverhältnis. Wir stoßen an budgetäre Grenzen was Straßenraumgestaltungen betrifft. Jede Fraktion hat ihre Interessensgruppen, die ihre Form der Verkehrspolitik gerne priorisiert hätte.
Das macht alles nicht leicht, denn Veränderungsprozesse - Verkehrspolitik ist die, bei
der die größten Veränderungsprozesse im
Sinne des Klimaschutzes und im Lichte des
Klimawandels notwendig sind - zu kommunizieren und durchzusetzen ist sehr schwierig, weil Veränderung a priori verständlicherweise Abwehrhaltung auslöst.
Trotz dieses Spannungsfeldes haben wir
miteinander eigentlich schon viel erreicht.
Ich zähle jetzt gar keine Einzelmaßnahmen
auf, sondern man kann es vielleicht unter
einem Zeugnis zusammenfassen: Wir haben gerade vor einigen Monaten vom Land
Tirol den Mobilitätscheck machen lassen.
Das ist eine Beurteilung der Verkehrspolitik
der Kommunen Tirols. Da werden Stärken