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Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf

- S.105

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um Nennung des genauen Datums des Beginns der erstmaligen unentgeltlichen Grundüberlassung auf Gst. 1029/1 bzw. der erstmaligen Beendigung der
unentgeltlichen Grundüberlassung)
4. Wann hat der Verein Vogelweide um Vertragsverlängerung bzgl. der unentgeltlichen Grundüberlassung Gst. 1029/1 angesucht bzw. für welchen genauen
Zeitraum wurde die Vertragsverlängerung von wem beschlossen? (Bitte um
Nennung des genauen Datums des Beginns der Vertragsverlängerung bzw. des
Ansuchens bzgl. der untentgeltlichen Grundüberlassung Gst. 1029/1 bzw. der
Beendigung der unentgeltlichen Grundüberlassung)
5. Wann und von wem wurde die Vertragsverlängerung beschlossen?
6. Wer hat den oben erwähnten Vertrag ausgearbeitet bzw. wie hoch waren die
Errichtungskosten für den Vertrag, und von wem wurden die jeweiligen Kosten
in welcher Höhe übernommen?
7. Wann hat der Verein Vogelweide um die Errichtung des „Pavillons" im
Waltherpark bei der zuständigen Behörde angesucht?
8. Erfolgte das Ansuchen des Vereins Vogelweide für die Errichtung des „Pavillons" aufgrund detaillierter vorgelegter Pläne?
9. Wenn nein, warum nicht bzw. von wem wurde die Errichtung des Pavillons
und in welcher Art und Weise genehmigt? (Vertrag, Bescheid, mündlich ... )
10. Wurde bei der Genehmigung für die Errichtung des „Pavillons" im Waltherpark
der Ortsbildschutz berücksichtigt?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Wurden etwaige bauliche Veränderungen des „Pavillons" bzw. die zeitweise
angebrachte „Discokugel", welche sich derzeit in Reparatur befinden soll, der
Behörde gemeldet?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wurde der „Pavillon", welcher nunmehr seit fast 4 Jahren im Waltherpark
steht von der Behörde baupolizeilich abgenommen - zumal der Pavillon aus
Holz errichtet wurde - und dementsprechende brandschutztechnische Maßnahmen direkt neben dem Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe von Bäumen
nicht sichtbar sind?
15. Wenn ja, um welche brandschutztechnischen Maßnahmen handelt es sich im
Detail!?