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5.

werden mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Finanzierungsvereinbarung beauftragt.

stadt Innsbruck darstellt. Die freiwillige Leistung besteht darin, dass wir sehr viel Geld
investieren.

Im Letter of Intent des Roten Kreuzes
Innsbruck vom 15.09.2020 wird die Errichtung und der Betrieb einer ganzjährigen Notschlafstelle für 25 Klientinnen
und Klienten zugesagt.

Es wurde auch festgestellt, dass die geplante Gegenfinanzierung mit Mieteinnahmen aus frei finanzierten Wohnungen im
Widerspruch zu den wohnungspolitischen
Zielsetzungen der Stadt Innsbruck steht.
Die Anzahl der Parkplätze und die niedrigen
Parkplatzmieten sind auch zu hinterfragen.

Der Gemeinderat betont die Bedeutung
dieser Einrichtung für die Stadt und
knüpft den Finanzierungsbeitrag an die
Umsetzung dieser Notschlafstelle.
6.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Beirates für Großprojekte
sowie deren Beantwortung durch den
Förderwerber zur Kenntnis.

GRin Dengg: Bei diesem Projekt des Roten
Kreuzes Innsbruck (RKI) sind der Rettungsdienst, das Seminarzentrum, die Verwaltung, der Hausnotruf und die Sozialen
Dienstleistungen involviert, und es soll
Wohnraum geschaffen werden.
Weiters soll eine zentrale Leitstelle für viele
sozialmedizinische Leistungen geschaffen
werden. Zusätzlich ist ein Ausbildungszentrum für die Bevölkerung für den Bereich
Erste Hilfe, Pflege und Betreuung von Angehörigen, Erfahrungen des Alterns usw.
geplant.
Auch ein Zentrum für die interne Aus- und
Weiterbildung der haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen soll im neuen Projekt
Platz finden. Dazu kommen eine Anlaufstelle zur Unterstützung von sozial bedürftigen Mitmenschen, die Team-Österreich-Tafel, die Kleiderkiste, die Sozialbegleitung,
eine ganzjährige Notschlafstelle, eine Einrichtung für Frauen mit Kindern, Generationen-Wohngemeinschaften und viele weitere
soziale Dienste.
Ich komme nun zu meinem eigentlichen Redebeitrag. Mir ist eines nicht klar: Wir waren
uns vor einiger Zeit alle einig, dass wir für
Großprojekte einen Beirat möchten. Es gibt
nun diesen Beirat und man kann sich die
Stellungnahme zu diesem Punkt ansehen.
Dieser Beirat sagt uns, dass das Projekt
grundsätzlich weder auf eine gesetzliche
noch vertragliche Basis zurückgeht, also
eine freiwillige Leistung der Landeshaupt-

GR-Sitzung 21.01.2021

Ich hätte mir gewünscht, dass man in diesem Haus vor Ort Synergien schafft, z. B.
mit den Johannitern Tirol und dem Samariterbund Tirol Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH. Leider habe ich das in
den Unterlagen nicht gefunden. Die Empfehlung des Beirates bezüglich Kosten, wie
z. B. Einrichtungskosten, wurden nicht angesetzt. Für einzelne Positionen, wie Betriebstankstellen, Freiflächenspielplatz usw.
fehlen die Kostenaufstellung und die Kostenansätze auch.
Es liegt kein energietechnisches Konzept
vor. Die Kosten hierfür sind nicht plausibilisierbar. Hierbei vermisse ich den Aufschrei
der GRÜNEN. Das Generalplaner-Honorar
ist zu prüfen, da es deutlich zu niedrig erscheint. Beim Thema Termin- und Ablaufplan erscheint der Zeitplan nicht realistisch
und sollte überarbeitet werden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte von Stadt Innsbruck und
Land Tirol sollte eingebunden werden, und
auch bezüglich des Verfahrens gibt es einige Empfehlungen des Beirates. Die Tatsache, dass das Projekt über einen Totalunternehmer abgewickelt werden soll, wird
vom Beirat kritisch beurteilt.
Der Beirat muss meiner Meinung nach unbedingt quartalsweise in die Berichterstattung zu Termin-, Kosten- und Ausführungsverfolgung in der begleitenden Kontrolle eingebunden werden. Noch einmal, wir waren
alle der Meinung, dass wir dringend einen
Beirat für Großprojekte brauchen. Nun liegt
eine Stellungnahme des Beirates vor.
Ich verstehe nicht, dass wir diesen Punkt
heute zur Abstimmung bringen. Ich bin
keine Bauexpertin, aber für mich steckt das
Ganze noch in den "Kinderschuhen". Das
beweisen auch die Stellungnahmen der
Bauexperten. Warum man das heute aus