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Zeitgründen, wie Bgm. Willi sagt, beschließen muss, ist mir nicht klar.
Nun zum Thema der sozialen Einrichtungen: Wie Ihr alle wisst, bin ich ein sehr sozial denkender Mensch und bringe mich immer gerne zu Themen des sozialen Bereiches für diese Stadt ein.
Die sozialen Einrichtungen, die in diesem
Neubau vorgesehen sind, sind Einrichtungen, die unsere Stadt dringend braucht,
aber bitte nicht an diesem Standort. Wenn
ich mir überlege, welche sozialen Einrichtungen hier hineinkommen sollen, befürchte
ich leider, dass es zu Konflikten kommt.
Es soll privater Wohnbau entstehen, von
dem man sogar von "Luxuswohnbau"
spricht, und alle sozialen Einrichtungen sollen auch dort untergebracht werden. Diese
sind sehr wichtig für unsere armen Mitmenschen, aber bitte nicht alles in einem Haus.
Ich möchte mich beim RKI bedanken, da
dieses wirklich 365 Tage im Jahr rund um
die Uhr wertvolle Arbeit für uns leistet. Leider muss ich aber aufgrund des Konzeptes,
das mir nicht einleuchtet, und aufgrund der
massiven Kritik des Beirates sagen, dass
die FPÖ Stimmenthaltung für dieses Projekt
anmelden wird.
Weiters weiß ich noch nicht genau, ob man
die Vorstellungen des Beirates aufnehmen
will, oder ob schon alles in Stein gemeißelt
ist.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Fritz: Wer das Haus am Sillufer,
in dem das RKI jetzt untergebracht ist,
kennt, wird zum Schluss kommen, dass dort
ein Neubau nicht falsch sein kann. Das
Haus ist in einem erbärmlichen Zustand,
was es von der Baugeschichte her immer
schon war. Es stammt aus einer Zeit, in der
nach Vorstellungen gebaut wurde, wie wir
sie heute mit gutem Grund nicht mehr kennen.
Das RKI mit all seinen sozialen Einrichtungen ist für uns alle eine vorbildliche Institution, die wir gerne unterstützen. Wir stimmen ja heute nicht über die detaillierte Vorgangsweise beim Architekturwettbewerb ab,
und es ist auch nicht die Lösung aller Probleme, die bekanntermaßen noch offen sind.
GR-Sitzung 21.01.2021

Es ist auch nicht die Frage der Zuständigkeit unseres Beirats, weil es kein städtisches Projekt, sondern ein Projekt des RKI,
also einer unabhängigen Nicht-RegierungsOrganisation, ist.
Der Beirat beurteilt die Angemessenheit des
öffentlichen Zuschusses. Das ist in unserem
Fall der städtische, der in Absprache mit
dem Land Tirol gewährt wird. Der Kostenrahmen ist im Großen und Ganzen unbestritten, glaube ich. Es war sogar ein großer
Erfolg, dass sich das Land Tirol bei einer
Bezirksstelle des Roten Kreuzes finanziell
beteiligt. Das Land Tirol steht generell auf
dem Standpunkt, dass für Bezirksstellen die
jeweiligen Sitzgemeinden oder Bezirke zuständig sind.
Da dieses Projekt aber eine weit über die
Stadt Innsbruck hinausgehende zentrale
Einrichtung des RKI ist, hat sich das Land
Tirol aufgerafft, gemeinsam mit der Stadt
Innsbruck einen Beitrag zu leisten.
Heute entscheiden wir einzig und allein über
die Frage des Rahmens des Kostenbeitrages, den wir zu einem Projekt liefern, das im
Detail in einzelnen Fragen sicher noch überarbeitungswürdig ist und überarbeitet werden wird. Das RKI braucht aber das Signal,
dass es, wenn es in Detailplanung geht,
nicht auf Luft bauen muss, sondern auf einem gesicherten Finanzierungsrahmen.
Zum gesicherten Finanzierungsrahmen gehören übrigens leider auch Erträge aus frei
finanziertem Wohnbau, was auch geprüft
wurde. Ursprünglich plante das RKI gemeinsam mit der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) den Versuch, ob man an diesem Standort mit gefördertem Wohnbau und in Kombination mit
den anderen Einrichtungen arbeiten kann.
In diesem Prozess hat sich aber gezeigt,
dass sich das nicht ausgehen wird bzw.
würde das einen noch höheren Finanzierungszuschuss der öffentlichen Einrichtungen brauchen.
Um die Finanzierung aufzustellen, braucht
das RKI das frei finanzierte Wohnen. Wir
haben ja nicht gesagt, dass in der Stadt Innsbruck nur mehr geförderter Wohnbau
stattfinden darf. Natürlich forciert die Stadt
Innsbruck den geförderten Mietwohnungsbau und am Rande auch den geförderten
Eigentumswohnungsbau, der auch wichtiges Segment der Gesellschaft ist. Das heißt