Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf
- S.34
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mit der Kammer West und der Mag. Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, abgestimmter Wettbewerb stattgefunden hat.
Dann gibt es einen Maximalpreis, den ein
gemeinnütziger Verein Rotes Kreuz möglicherweise mit Unterstützung vom Land Tirol und der Stadt Innsbruck zahlen kann.
Anhand dieser Kosten wird das Gebäude
dann kalkuliert.
Nun komme ich zum Thema Subfirmen und
Regionalität. Das Ausschreibungsverfahren
und das Wettbewerbsrecht wird im Gemeinderat der Stadt Innsbruck oft debattiert. Man
kann Bestpreise, die/den BestbieterIn oder
die/den BilligstbieterIn nehmen. Alle diese
Möglichkeiten bestehen. Ich denke aber,
dass man darauf achten wird, die Kosten
hinzubringen.
Wenn uns nun plötzlich egal ist, wie viel
Geld die Stadt Innsbruck dem gemeinnützigen Verein zuschießen muss, können wir
gerne nur mehr regional ausschreiben. Das
halte ich nicht für wirtschaftlich sinnvoll und
das bedeutet auch nicht, dass viele in diesen Gewerken bei der GeneralunternehmerInnenausschreibung Unternehmen aus der
Region sein werden. Hier stellt sich auch
die Frage, was die Region ist.
Mein einziger Kritikpunkt an dieser Vorlage,
der auch mit den Kosten zu tun hat, ist,
dass es keinen Deckel gibt. Das sehe ich
schwierig. Es gibt diesen nicht nach oben
und nicht nach unten, und es wird von Pimal-Daumen-Kosten ausgegangen. Meine
Grundhaltung, dass der Verein Rotes Kreuz
darauf achten wird, dass das Projekt in einem angemessenen Rahmen, den sie sich
auch selbst leisten können, gebaut wird,
führt dazu, dass ich nicht glaube, dass die
Kosten enorm höher werden, als sie geplant
sind.
Der Faktor Zeit spielt für das Rote Kreuz
eine große Rolle, um endlich in die Nähe einer Projektrealisierung zu kommen. Mit dem
ArchitektInnenwettbewerb und allen Ausschreibungen reden wir hier nicht von übermorgen, sondern von einem Zeitraum von
zwei bis drei Jahren, bis der Bau endlich beginnen kann und alle rechtlichen Fragen
und zusätzlichen Anforderungen von der
Mag. Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, abgeschlossen sind.
GR-Sitzung 21.01.2021
Der Landtag gab ein klares Ja zu diesem
Neubau. Auch unsere Fraktion gab im
Landtag zu diesem Finanzierungsvorschlag
die Zustimmung, wenn auch kritische
Punkte angemerkt wurden. Deswegen sprechen wir NEOS uns in der Stadt Innsbruck
für die Annahme des vorliegenden Antrages
aus.
GR Mag. Fritz: Ich danke GRin Mag.a Seidl
für einen sachkundigen und konstruktiven
Beitrag. Es wird natürlich einen Kostendeckel bei der Ausschreibung des Wettbewerbes geben, wie bei etlichen anderen Wettbewerben, an denen ich beteiligt war, auch.
Es wird drinnen stehen, dass das Raumund Funktionsprogramm im Rahmen einer
festgelegten Kostenobergrenze zu erfüllen
ist. Das in größtmöglicher architektonischer
Qualität, was bei vielen Wettbewerben der
Fall war und erfolgreich durchgehalten
wurde.
GRin Mag.a Seidl hat richtig darauf hingewiesen, dass die Kammer West mitgeteilt hat,
dass noch nicht alle Details bezüglich der
Wettbewerbsdurchführung fertig verhandelt
sind und die Kooperationsvereinbarung
noch nicht unterschrieben ist. Die Kammer
West hat nicht mitgeteilt, dass man hier auf
keinen grünen Zweig und aufgrund der Haltung des Auslobers zu keiner Vereinbarung
kommen wird.
Nun komme ich zu dem Punkt, den
StR.in Mag.a Oppitz-Plörer zu recht angesprochen hat. Es stimmt, dass wir eine
lange baukulturelle Tradition von erfolgreichen Wettbewerben zu verteidigen haben.
Weiters können wir uns mit der Idee, nur
mehr GeneralunternehmerInnenwettbewerbe durchzuführen, wie es beim Roten
Kreuz aus verständlichen Kostengründen
ursprünglich angedacht war, ganz sicher
nicht anfreunden. Wir sind für Architekturwettbewerbe nach dem Wettbewerb Standard Architektur (WSA).
Dafür braucht es Überzeugungsarbeit gegenüber allen Bauherren. Ich könnte hier
übrigens einige nennen, die am Anfang
Angst vor Wettbewerben und Kostenexplosionen hatten und zum Schluss sehr froh
waren, dass es einen Wettbewerb gab, da
sie gute Qualität zu zumutbaren Kosten bekommen haben.
Es gab monatelange Gespräche zwischen
der Geschäftsführung des Roten Kreuzes