Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf
- S.33
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Das RKI braucht diesen Neubau schon sehr
lange sehr dringend. Meines Wissens nach
war die Verhandlung, wie man diesen Bau
überhaupt finanziell stemmen kann, auch
eine sehr intensive Arbeit. Vor einigen Jahren wurde deswegen eine neue Geschäftsführerin eingestellt, um genau dieses Projekt auf Schiene zu bringen und einen Neubau in Aussicht zu stellen.
Wer das Gebäude kennt und vor allem die
gesamte Situation und die Bedingungen
dort, unter denen sehr viele freiwillige InnsbruckerInnen und Menschen aus dem ganzen Land arbeiten, sieht, dass es eigentlich
unzumutbar ist, dass dieses Projekt so
lange von gewissen Institutionen hinausgezögert wurde. Das muss einmal klar gesagt
werden.
Im Bericht ist auch teilweise zu lesen, dass
sich die Lage in Bezug auf die Parksituation
und die sanitären Räumlichkeiten in den
letzten Jahren sehr verschlechtert hat. Da
rede ich nicht davon, dass es sehr schwierig
ist, mit neuen Rettungswägen aus den Garagen hinein und hinaus zu fahren, ohne
dass man selbst einen Unfall verursacht,
um Menschen zu retten und ihnen zu helfen.
Den Standort kann man in Frage stellen. Er
befand sich in einer sehr langen Debatte
und irgendwann kam man zum Schluss,
dass er erhalten werden soll. Er hat auch
Vorteile und nicht nur Nachteile. Bei der
Standortfrage ist es zu keinen weiteren Gesprächen gekommen. Man hätte verhandeln
können, hat man aber nicht.
Das Rote Kreuz, also ein gemeinnütziger
Verein, ist der Projektwerber und hat über
zwei Jahre lang, wenn nicht sogar drei oder
vier Jahre, versucht herumzurechnen, wie
das Projekt zu finanzieren sein könnte. Man
darf nicht vergessen, dass das ein Monsterprojekt ist, was die laufende Bauabwicklung
betrifft. Es muss zur Verfügung gestellt werden, dass während dem Bau der komplette
Rettungsdienst aufrecht erhalten bleibt und
alle anderen Organisationen so gut es geht
weiterarbeiten können.
Das ist nicht einfach, weil die Rettung nicht
während der Bauphase irgendwo anders hin
verlegt werden kann. Man muss darauf achten, dass dieser Bau so abgewickelt wird,
dass die Rettungsdienstleistung in der Bauzeit, die sehr lange sein wird, gewährleistet
GR-Sitzung 21.01.2021
ist. Das wird für die gesamte Organisation
dort eine sehr große Herausforderung.
Im derzeit bestehenden Turmgebäude gibt
es sehr viele Wohnungen, die aktuell vermietet sind. Für diese Vermietungen
braucht man Lösungen. Mein Wissensstand
ist, dass dort nicht der böse frei finanzierte
Wohnbau Einzug hält, sondern förderungsnahes Wohnen entstehen soll, weil es gar
nicht anders möglich ist.
Dass man in den letzten sechs Monaten,
seit dieses Projekt das erste Mal auf der Tagesordnung des Gemeinderates der Stadt
Innsbruck stand, nicht in der Lage war, näher mit den Projektwerbern, nämlich dem
Roten Kreuz, in Verhandlungen zu treten,
um offene Fragen zu klären, finde ich bedenklich.
Ich weiß einfach viele Dinge, da ich dem
Roten Kreuz sehr nahe bin, und kann deswegen einige Debatten in diesem Raum
nicht ganz verstehen.
Zum Thema Kosten: Der Projektwerber ist
ein gemeinnütziger Verein – das Rote
Kreuz. Ich glaube nicht, dass das Rote
Kreuz Interesse daran hat, in irgendeiner
Form ein Modell zu wählen, welches die
Projektkosten exorbitant explodieren lassen
würde. Das können sie sich gar nicht leisten.
Das Rote Kreuz muss jeden Cent umdrehen
und deswegen gehe ich davon aus oder unterstelle es ihm sogar, dass es darauf
schauen wird, dass dieses Projekt nicht teurer wird. Es geht sich nicht aus. Die Kammer West hat gestern an alle GemeinderätInnen hier in diesem Raum ein Mail geschickt, das tatsächlich zu großer Irritation
geführt hat.
Der Inhalt lautet aber wirklich so, dass es
noch keine finale Abstimmung mit dem Projektwerber über die Form des Architekturwettbewerbes gibt. Fakt ist, dass es Gespräche mit dem Roten Kreuz gibt, in welcher Form man dieses Projekt am besten
und finanzierbar abwickelt.
Zur gewerkweisen Ausschreibung möchte
ich sagen, dass wir das beim Patscherkofel
hatten. Die hat nicht ganz so gut funktioniert. Deshalb kann ich es nicht verstehen,
dass man einer GeneralunternehmerInnenausschreibung so kritisch gegenübersteht.
Diese wird erst dann stattfinden, wenn ein