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dafür leistet, dass wir eine sehr gute Rettungsdienstinfrastruktur, aber auch eine
funktionierende soziale Infrastruktur in dieser Stadt haben.
Wenn ich mir jetzt aber manche Wortmeldungen, allen voran die Wortmeldung des
nun plötzlich befangenen GR Depaoli anhöre, muss ich mich schon fragen, ob hier
oft die gleichen Maßstäbe an Projekte gelegt werden.
Es ist in diesem Haus des Öfteren schon
über untragbare Kostensteigerungen diskutiert worden. Auch die MandatarInnen der
FPÖ reden plötzlich davon, dass sie die
größten FreundInnen einer gewerkweisen
Ausschreibung sind. Sie sind aber immer
die Ersten, die sich jedes Mal darüber aufregen, wenn etwas teurer wird.
Nun versucht eine gemeinnützige Organisation mit Unterstützung des Landes Tirol und
der Stadt Innsbruck, dort unter Einhaltung
architektonischer und wettbewerblicher
Grundsätze eine Planung darzulegen, bei
der wir größtmögliche Kostensicherheit haben. Was ist die Antwort darauf? Man sagt,
dass man nun doch gewerkweise ausschreiben will, damit man danach sagen
kann, wenn es wieder teurer wird, ist es das
große Problem!
Ich verstehe das nicht und weiß auch nicht,
wem das einleuchtet. Flankiert von den Ergänzungen, die plötzlich aufgrund der Stellungnahme des Beirates kommen, die ich
sehr gut finde, sagt man plötzlich wieder
Nein. Es sollten diese oder jene Maßstäbe
eingehalten werden, die meiner Ansicht
nach in den vorliegenden Unterlagen enthalten sind.
Der Tiroler Landtag hat bereits im Juli 2020
den Kostenbeitrag für das Land Tirol beschlossen. Wir haben nun in einer für mich
sehr sinnvollen Extrarunde noch einmal
nachverhandelt. Es gibt ein klares Commitment zur Notschlafstelle mit 25 Plätzen. Es
gibt das klare Commitment, dass es endlich
einmal bei einem großen Projekt in dieser
Stadt, von vornherein paktiert und verschriftlicht, eine begleitende Kostenkontrolle
gibt.
Nun spießt es sich offensichtlich wieder daran, dass manche in diesem Haus sagen,
der architektonische Standard reiche nicht.
Andere wiederum sagen, dass sie es gerne
GR-Sitzung 21.01.2021

billiger, aber doch umständlicher haben
möchten.
Meiner Ansicht nach geht es hier um einen
Grundsatzbeschluss, um, endlich auch dem
Land Tirol nachziehend, dieses Projekt in
die Gänge zu bekommen. Es ist natürlich
für die SPÖ nicht leicht, dass dort frei finanzierter Wohnbau realisiert wird. Ich glaube
aber, in Abwägung aller dort angebotener
Infrastruktur und den Leistungen, die das
Rote Kreuz dort als gemeinnützige Organisation für die Stadt erbringt, es auf jeden
Fall ein Projekt ist, das wir befürworten.
Ich würde mir hier in diesem Haus oft wünschen, dass bei manch anderen Bauprojekten auch ein wenig mehr auf den öffentlichen Mehrwert geachtet wird.
Die konkreten Finanzierungsbeschlüsse
sind, wie klar aus dem Antrag erkennbar ist,
noch ausständig. Es geht darum, einen
Schritt weiterzugehen. Ich glaube, dass es
eine großartige Möglichkeit wäre, den Freiwilligen, aber auch den MitarbeiterInnen an
diesem Standort endlich einen würdigen
Rahmen für ihre wichtige Arbeit zu geben
und dort zahlreiche Synergien zusammenzufassen.
Von unserer Seite gibt es Zustimmung zu
diesem Antrag. Wir hoffen, dass dieses Projekt baldigst umgesetzt wird.
GRin Mag.a Seidl: Ich bin auch sehr überrascht über die Debatte, die hier gerade entspringt. Die Debatte vorher rund um die/den
VizebürgermeisterIn und wie sehr wir uns in
diesem Hause mit Personaldebatten beschäftigen, hat gezeigt, dass wir zu wenig
Zeit haben, diese Projekte zu besprechen.
GR Mag. Plach hat gesagt, dass dieses
Projekt bereits im Juli 2020 im Landtag war.
Damals gab es schon eine sehr intensive
Abstimmung durch unseren Landtagsabgeordneten. Ich kenne das Projekt aus der
Perspektive des RKI schon sehr, sehr
lange, wie auch viele hier in diesem Raum.
Ich kann mich erinnern, dass dieses Projekt
schon einmal auf der Tagesordnung einer
Sitzung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck stand und plötzlich wieder verschwand. Es ist nicht so, dass es nun total
überraschend ist, dass dieses Projekt jetzt
endlich im Innsbrucker Gemeinderat angekommen ist.