Gesamter Text dieser Seite:
- 60 -

leuchten durchleuchtet wird. Der Bürgermeister hat einmal versucht eine 10 %Sperre bei diversen Ämtern einzuführen,
was nicht recht funktioniert hat, da die Mittel
anschließend fehlten, die wir wieder mit
Nachtragskrediten finanzieren mussten.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, soll gemeinsam mit
Vertretern des Gemeinderates eine Arbeitsgruppe bilden, in welcher Punkt für Punkt
besprochen wird, wo die Stadt Innsbruck
auf der Ausgabenseite sparen kann. Sicherlich muss man dabei auch Bereiche angreifen, die nicht sehr populär sind.
Zudem sollten in der Arbeitsgruppe die
Transferzahlungen an das Land durchleuchtet werden, mit dem Ziel diese zu verringern. Ein Fachmann ist zu beauftragen, der
diesbezügliche Verhandlungen mit den einzelnen Stellen des Landhauses führen
muss.
Als StRin Mag.a Oppitz-Plörer noch Bürgermeisterin war, wurde öfters so ein Vorstoß
gemacht, aber sie ist vielleicht nicht bis zum
Büro des Landeshauptmannes durchgedrungen. Ich ersuche daher, dass wir endlich einmal Nägel mit Köpfen machen, was
mir sehr wichtig wäre.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen, der
den Antrag wiederum dem Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
weiterleiten möge, mit Ersuchen den Finanzbeirat damit zu befassen.
Anschließend soll das Begehr an den Finanzbeirat weitergeleitet werden. Wir haben
heute bereits über den Finanzbeirat diskutiert, denn darin finden sich Profis, die Wege
zur Einsparung finden werden.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA: GR Kunst, Ihre Wortmeldung hat sich so angehört, als ob wir
keine Profis im Haus hätten. Ich glaube, die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ist mit sehr gut ausgebildeten MitarbeiterInnen ausgestattet, die
sehr professionell über die Finanzen dieser

GR-Sitzung 21.01.2021

Stadt schauen. Ich finde es sehr despektierlich diesen MitarbeiterInnen gegenüber,
wenn hier so eine Darstellung erfolgt.
Darüber hinaus finde ich es auch etwas befremdlich, wenn von Seiten der FPÖ oder
anderen Fraktionen immer wieder so getan
wird, als ob die Stadt Innsbruck in Schulden
untergehen und alles dem Untergang geweiht sei. Für gewöhnlich, so habe ich es
zumindest in meinem Studium gelernt, liegt
einer Verbindlichkeit immer ein Vermögensgegenstand gegenüber. Die Stadt Innsbruck
hat Schulden, denen gegenüber in der Bilanz und im Besitz Vermögensgegenstände
ausgewiesen werden.
Ich freue mich sehr auf die Eröffnungsbilanz
der Stadt Innsbruck, wo wir vernünftig darüber diskutieren können. Immer nur die
Schulden zu erwähnen ohne die andere
Seite zu betrachten, das ist einfach populistisch, plump und zu kurz greifend.
Zur finanziellen Situation der Stadt Innsbruck möchte ich auch noch etwas sagen:
Alle haben wahrscheinlich mitbekommen,
dass der Bund das Gemeindepaket erneuert hat. Die Stadt Innsbruck erhält laut Medienberichten € 24 Mio. aus dem Gemeindepaket. Dieser Betrag wird die akute finanzielle Situation der Stadt Innsbruck ein bisschen verbessern.
Wenn in dem Antrag steht, dass es keine
politischen Vorgaben geben darf, frage ich
mich, wofür der Gemeinderat dann befasst
werden soll. Auf der einen Seite beschwert
man sich darüber, wenn der Gemeinderat
nicht eingebunden wird. Jetzt sollen irgendwelche Menschen ohne Vorgaben des Gemeinderates darüber entscheiden, wie die
Stadt Geld einsparen bzw. nicht ausgeben
soll. Das passt für mich nicht zusammen.
Entweder ist der Gemeinderat überall eingebunden oder irgendwelche Personen sollen
das technokratisch abwickeln, wobei ich mir
dann die Frage stelle, warum es überhaupt
einen Gemeinderat gibt.
Wenn das Familiensilber der Stadt Innsbruck verkauft werden soll, ist das nicht
sehr gut. Es gibt in der Stadt Innsbruck Beteiligungen, die sehr gut laufen und es daher sinnvoll ist, dass sich diese in städtischer Hand befinden. Wir werden auch mit
dem politischen Einfluss darauf einwirken
können.